Abschluss des Untersuchungsausschusses : CDU und FDP wollen BER schnell ausbauen

Die Opposition kritisieren den Senat und die Flughafengesellschaft massiv. Für mehr Kapazitäten fordern sie, das Terminal T3 schnellstmöglich fertigzustellen.

Christian Latz
Mit dem Ende der Legislatur endet der zweite Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER.
Mit dem Ende der Legislatur endet der zweite Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER.Foto: Fabian Sommer/dpa

Mit ihren beiden Sondervoten zum Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP deutliche Kritik am Senat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) geübt.

Neben zahlreichen Fehlern in der Vergangenheit gebe es derzeit auch für die zukünftige Entwicklung des Hauptstadtflughafens kein schlüssiges Konzept, sagten CDU-Obmann Christian Gräff und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bei der Vorstellung am Donnerstag.

„Die FBB ist alles andere als ein solide aufgestelltes Unternehmen“, sagte Czaja. Anders als vom Land Berlin und der FBB dargestellt habe bereits vor der Pandemie eine existenzbedrohende Situation für die Gesellschaft bestanden. Um dies herauszuarbeiten forderten CDU und FDP eine vollumfängliche, externe Prüfung der Finanzsituation der Zeit bis 2019. Nur so könnten die Verantwortlichkeiten genau geklärt werden.

Dass die Grünen eine ähnliche Prüfung bereits vor der Sommerpause innerhalb der Koalition durchgedrückt hatten, bezeichnete Gräff hingegen als reines Wahlkampfmanöver.

Auch mit den bisherigen Entwicklungskonzepten sind die Oppositionsvertreter unzufrieden. „Die rot-rot-grüne Koalition ist Antworten schuldig geblieben, wie man den Flughafen für die Zukunft leistungsfähig aufstellen will“, sagte Czaja. So bleibe das Projekt auch nach Kosten von bereits 6,5 Milliarden Euro ein Fass ohne Boden.

Das alte Terminal Schönefeld soll schnell reaktiviert werden

Der BER müsse als Flughafen für gesamt Ostdeutschland eine Kapazität von 55 Millionen Passagieren im Jahr zum Ziel haben, betonten die FDP-Politiker. Doch bislang gebe es keine schlüssigen Antworten, wie die Kapazitäten erhöht werden sollen. „Wir sehen heute schon, dass es beim Check-in große Probleme gibt und wir sind lange nicht auf Volllast“, sagte Gräff.

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Die beiden Oppositionspolitiker forderten daher den schnellen Ausbau des Flughafens. Neben dem Terminal T3 müssten dazu auch die auf dem Rollfeld geplanten Abfertigungsterminals zügig entstehen. Dafür laufen derzeit bereits die Arbeiten an einem Versorgungstunnel.

Dies hätte allerdings früher und zügiger vorangetrieben werden müssen, sagte Czaja. Auch das Terminal 5, den alten Flughafen Schönefeld, wollen sie so schnell wie möglich aus seiner Betriebspause holen und wieder ans Netz bringen.

CDU kritisiert nicht umgesetztes Lärmschutzkonzept

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen hatten in ihrem Bericht zum Untersuchungsausschuss ebenfalls die Wiederinbetriebnahme von Schönefeld-Alt gefordert. Allerdings solle dafür auf den Bau des für die Mitte der 2020er Jahre geplanten Terminals T3 verzichtet werden.

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Der weitere Ausbau soll nach willen der Oppositionsfraktionen allerdings nicht durch die FBB selbst erfolgen. Die CDU will stattdessen Konzessionen an Investoren vergeben für den Betrieb und die Entwicklung des gesamten Flughafenareals. Die FDP plädiert dagegen für eine Teilprivatisierung.

Auch an anderer Stelle sind sich die beiden Fraktionen nicht einig gewesen, sodass jede ihren eigenen Bericht verfasste. Während die FDP darin besonderen Wert auf die Feststellung legt, dass die Fluggastkapazitäten ohne Pandemie nur bei einer Offenhaltung Tegels gereicht hätten, betont die CDU, dass große Teile des Lärmschutzkonzepts bis heute nicht umgesetzt seien. Der BER hätte daher in diesem Zustand nie ans Netz gehen dürfen, schloss Gräff.