• 100-Millionen-Poker um Sicherheitsleistung: Erneut Arbeiten auf der Tesla-Baustelle in Grünheide unterbrochen
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100-Millionen-Poker um Sicherheitsleistung : Erneut Arbeiten auf der Tesla-Baustelle in Grünheide unterbrochen

In der Lackiererei der künftigen Gigafactory ruhen die Arbeiten – bis Tesla ein Millionen-Pfand hinterlegt. Auch die Rodung wurde am Freitag vom Gericht teilweise gestoppt.

Thorsten Metzner
Die Baustelle der Tesla Gigafactory in Grünheide. Noch baut Tesla alles auf eigenes Risiko. 
Die Baustelle der Tesla Gigafactory in Grünheide. Noch baut Tesla alles auf eigenes Risiko. Foto: Patrick Pleul/dpa

Auf der Baustelle der Gigafactory in Grünheide müssen erneut Arbeiten unterbrochen werden: Tesla darf nach Tagesspiegel-Informationen den Einbau der Maschinen in der Lackiererei und die Rodung des Waldes nicht fortsetzen, ehe das Unternehmen die von Brandenburgs Landesumweltamt geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten hinterlegt hat. Beides geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden neuen Bescheid des Landesumweltamtes vom 17. Dezember 2020 hervor.

Dafür hat das Unternehmen, das das 100-Millionen-Pfand in der bisherigen Frist nicht aufbrachte, nun noch Zeit bis zum 4. Januar 2021. Solange das Geld nicht da ist, ruhen die beiden Teilerlaubnisse. Diese Wendung geschieht mitten im laufenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) um die von Tesla geplante Rodung von 82,2 Hektar, gegen die Naturschutzbund und Grüne Liga klagen. Am späten Freitagabend gab das OVG der Klage teilweise statt. Entlang der Bahngleise darf nicht gerodet werden. In Hinblick auf die Hauptfläche der geplanten Fabrik hat das Gericht keine Bedenken.

Bereits bis zum 17. Dezember hätte Tesla eigentlich die Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro erbringen müssen, entweder als direkte Einzahlung auf ein Landeskonto oder als selbstschuldnerische Bürgschaft.

Das Landesumweltamt hat das angesichts des Baufortschrittes bei der Gigafactory in den letzten beiden Teilerlaubnissen verlangt, mit denen Tesla der Einbau der Maschinen in Lackiererei und die Rodung erlaubt worden war, wie alle Arbeiten bisher auf eigenes finanzielles Risiko. Denn das eigentliche Hauptgenehmigungsverfahren für die Fabrik läuft parallel noch. Das 100-Millionen-Pfand hat den Zweck, die Bescheide rechtssicher zu machen.

Doch das Geld kam nicht. Stattdessen hatte Tesla plötzlich über seine Anwälte – am 16. Dezember 2020, also am Tag vor Ablauf  – selbst eine Fristverlängerung für die 100 Millionen Euro beantragt, und zwar bis 15. Januar, mit folgender Begründung: Die beantragte Verschiebung sei dem Umstand geschuldet, heißt es im neuen Bescheid, „dass die Zurverfügungstellung des zu erbringenden Betrages interner Abstimmungen und Prozesse bedarf, die innerhalb der Tage seit der Bekanntgabe des Bescheides über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nicht abgeschlossen werden konnten.“ Die beiden Zulassungen waren vor etwa drei Wochen erteilt worden, am 30. November und 2. Dezember parallel zum letzten Deutschland-Besuch von Elon Musk.

Tesla hatte eine Fristverlängerung für das 100-Millionen-Pfand beantragt

Das Landesumweltamt pocht darauf, dass Tesla erst nach der Erbringung der Sicherheit die erlaubten Maßnahmen – also Einbau der Maschinen in der Lackiererei und Rodung – fortsetzen darf. „Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Antragstellerin bereits ein erheblicher Zeitraum für die Erbringung der Sicherheit eingeräumt worden war, innerhalb dessen sie den Zulassungsbescheid bereits ausnutzen durfte“, heißt es im Bescheid.

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Tesla hat demnach auch argumentiert, dass die 100-Millionen-Leistung durch die Corona-Pandemie erschwert würde. Doch laut Landesumweltamt „vermag dies nicht an dem berechtigten Sicherheitsinteresse des Landes Brandenburgs zu ändern.“ Das Land könne nicht „quasi unbegrenzt in Vorleistung“ gehen.

Sollte Tesla die Arbeiten an der Lackiererei und die Rodung des Waldes fortsetzen, ohne das Geld gezahlt zu haben „erlischt die Zulassung insgesamt“, heißt es in dem Bescheid des Brandenburger Landesumweltamtes. Das bedeutet, wenn Tesla sich nicht an die Regeln hält, wären die bisherige Genehmigungen hinfällig.

Tesla steht unter hohem Zeitdruck, da schon ab Juli 2021 die ersten Autos in der Gigafabrik für Europa vom Band rollen sollen. Diese Woche hatte die Gemeinde Grünheide den neuen Bebauungsplan beschlossen, mit dem die Infrastruktur der Umgebung für die Gigafactory angepasst werden soll. Elon Musk hatte daraufhin vor zwei Tagen via Twitter geantwortet: „Dankeschön Brandenburg und Grünheide.“