Überregionales : „Identitäre“ wollten Zutritt zu Justizministerium

Berlin - Anhänger der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ haben am Freitag versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Rund 50 Menschen hätten sich unangemeldet versammelt, um in das Ministerium zu gelangen, teilte die Polizei mit. Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen. Polizisten hätten sie jedoch daran gehindert. Gewalttätig waren die Demonstranten nach Polizeiangaben nicht. Der Protest der Rechtsradikalen richtete sich laut Aussage auf ihrer Facebookseite gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. dpa

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