Überregionales : Hunderte Oppositionelle in Russland festgenommen

Reaktion auf landesweite Proteste gegen Korruption. Auch Putin-Kritiker Nawalny wieder in Haft

Claudia von Salzen

Berlin - Tausende Menschen haben am Montag in Russland gegen Korruption demonstriert. Mehrere hundert Demonstranten wurden dabei festgenommen. Allein in der Hauptstadt Moskau brachten Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge mehr als 400 Menschen hinter Gitter, darunter auch den Oppositionsführer Alexej Nawalny. In St. Petersburg gab es mehr als 300 Festnahmen. Kundgebungen gegen die verbreitete Korruption im Land fanden auch an zahlreichen anderen Orten statt. Nawalny hatte zuvor zu Kundgebungen in mehr als 200 Städten aufgerufen.

Der 41-jährige Oppositionsführer wurde noch vor Beginn der zentralen Kundgebung in Moskau von russischen Sicherheitskräften abgefangen. „Alexej wurde im Hauseingang festgenommen“, schrieb seine Frau Julia auf Twitter. „Er bat darum auszurichten, dass die Pläne sich nicht ändern.“ Nawalny hatte zuvor entschieden, die Demonstration nicht an dem von den Behörden genehmigten Ort im Norden Moskaus, sondern wie von ihm ursprünglich beantragt im Zentrum der Hauptstadt unweit des Kremls stattfinden zu lassen. Im Büro von Nawalnys Stiftung gegen Korruption fiel unterdessen der Strom aus. Von dort aus hatten Freiwillige die Liveberichterstattung über die Kundgebungen in ganz Russland organisiert.

Die Kundgebungen am russischen Nationalfeiertag waren bereits die zweiten Massenproteste in Russland innerhalb von drei Monaten. Am 26. März waren zehntausende Menschen einem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Korruption zu protestieren. Damals gingen die Behörden ebenfalls massiv gegen die Demonstranten vor und nahmen hunderte fest, darunter auch Nawalny, der daraufhin zu 15 Tagen Administrativhaft verurteilt wurde. Nawalny recherchiert und dokumentiert mit seiner Organisation seit Jahren, welche ungewöhnlichen Reichtümer russische Staatsbedienstete besitzen. Demnach soll Ministerpräsident Dmitri Medwedew über ein Netz von Stiftungen ein Immobilienimperium kontrollieren. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef waren auch der Anlass für die Kundgebungen am Montag. Auffällig ist, dass anders als bei den Massenprotesten im Winter 2011/2012 nun überdurchschnittlich viele junge Russen auf die Straße gehen, die bisher als eher unpolitisch galten.

Nawalny, der zu den profiliertesten Oppositionspolitikern in Russland zählt, will im März kommenden Jahres bei der Präsidentenwahl antreten. Nach russischem Recht ist allerdings eine Kandidatur nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht möglich, und Nawalny ist im Februar zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung verurteilt worden. Dennoch will der Jurist bei der Wahl antreten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert, es gilt aber als wahrscheinlich, dass er noch einmal antritt. Die jüngsten Proteste richteten sich nicht nur gegen Medwedew, sondern letztlich auch gegen den Präsidenten selbst: „Putin ist ein Dieb“, riefen Demonstranten in Moskau.

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