Überregionales : Hinweis auf Terrornetzwerk in der Armee

Auch Gauck und Maas auf Liste potenzieller Opfer / Verteidigungsministerin Leyen sagt USA-Reise ab

Frank Jansen Ulrike Scheffer

Berlin - Der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der offenbar als Flüchtling getarnt Anschläge verüben wollte, wird immer größer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag eine geplante USA-Reise ab. „Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Offenbar geht die Ministerin inzwischen davon aus, dass A. Teil eines rechten Netzwerks in der Bundeswehr war. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gehörten der Gruppe bis zu fünf Personen an.

Derweil hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Franco A. und seinen mutmaßlichen Komplizen Mathias F. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Es werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Auch Sicherheitsexperten gehen davon, dass womöglich weitere Personen als Beschuldigte in Betracht kommen. Straftrechtlich würde dann gegen eine terroristische Vereinigung ermittelt. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte die Gruppe auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) im Visier. Beide stünden auf einer Liste potenzieller Anschlagsopfer von Franco A., sagten Sicherheitskreise.

Leyen will an diesem Mittwoch zusammen mit Generalinspekteur Volker Wieker das französische Illkirch besuchen, wo Oberleutnant Franco A. stationiert war. Für Donnerstag hat sie 100 hohe militärische Führungskräfte nach Berlin bestellt. Dabei sollen auch Konsequenzen aus diesem und anderen Vorfällen in der Truppe in der jüngsten Vergangenheit erörtert werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Noch am Dienstagabend wollte das Ministerium die Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestages informieren.

Leyen war zuvor ungewöhnlich hart mit der Truppe ins Gericht gegangen. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, hatte sie am Sonntag im ZDF gesagt. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien. Der Bundeswehrverband wies dies empört zurück. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte: „Wenn Frau von der Leyen sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“ Viele Soldaten fühlen sich offenbar von ihrer Ministerin vorgeführt. „Sie hätte sich vor die Truppe stellen müssen“, sagte ein Offizier dem Tagesspiegel. Die Verteidigungsministerin habe mit ihrem Auftritt Vertrauen in der Bundeswehr verspielt.

Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Die Verteidigungsministerin müsste den aktuellen Skandal rückhaltlos aufklären und sich zugleich vor die Truppe stellen“, sagte Schulz der Funke-Mediengruppe. Stattdessen lasse sie „die ihr anvertrauten Soldatinnen und Soldaten im Stich“.