Handelsstreit : Trump macht es wie China

Anna Sauerbrey

Europa ist noch einmal davongekommen. Die EU wird vorerst von den Strafzöllen ausgenommen, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt hat. Ein Grund zur Entspannung ist das nicht. Der US-Präsident will Handelsschranken im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China verhängen. Dieser amerikanisch-chinesische Konflikt ist für Europa äußerst heikel.

Seit der US-Politikwissenschaftler Graham Allison im Sommer des vergangenen Jahres das amerikanisch-chinesische Verhältnis als „Thukydides-Falle“ beschrieben hat, wird das Bild gern verwendet. Die USA seien Sparta, die Großmacht, die Angst vor dem Aufsteiger Athen hat, also vor China. Aus dieser Konstellation, wird geraunt, entstehe Kriegsgefahr.

Das Bild ist eine zu grobe Schablone. Die Faktoren, die im amerikanisch-chinesischen Konflikt prägend sind, kann es nicht erfassen: die modernen nationalistischen Narrative – populistisch in Amerika, historisch-autoritär in China – und vor allem den technologischen Konkurrenzkampf, den Kampf um die beste Idee, das lukrativste geistige Eigentum. Der Krieg, der droht, ist keiner mit Waffen, sondern einer mit Waren und Ideen.

Trump sieht China ebenso wie Russland als „rivalisierende Macht“, wie er im Dezember sagte. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA wirft China Hegemonialstreben vor. Die angemessene Reaktion darauf war im Weißen Haus bislang umstritten. Der Nationale Wirtschaftsberater Gary Cohn warnte vor protektionistischen Maßnahmen. Nun ist er weg. Vertreter des ökonomischen Nationalismus wie Handelsminister Wilbur Ross können den Ton bestimmen.

Trumps Zölle sind ein Zeichen, dass Hemmungen fallen. Das ist nicht nur ein Paradigmenwechsel in der amerikanischen Handelspolitik, sondern in der amerikanischen Außenpolitik. Trump will China abwehren, und zwar „the Chinese way“. Auch China verknüpft in seiner „Seidenstraße-Initiative“ ökonomische mit geostrategischen Interessen.

Dass der Kernkonflikt zwischen den USA und China liegt, wussten die Europäer in der aktuellen Krise zu nutzen. Zusammen gegen China, dürfte die Losung der Europäer gewesen sein, die in dieser Woche in Washington antichambrierten. Dass es eine gemeinsame Herausforderung gibt, heißt aber nicht, dass es eine gemeinsame Strategie gibt. Deutschland etwa setzt bisher darauf, China mit diplomatischen Mitteln und dem Verweis auf den bedeutenden europäischen Markt zum Befolgen von Regeln zu bewegen (und gleichzeitig für eigene Unternehmen Marktzugänge auszuhandeln).

Die Frage ist nun, was Trump als Gegenleistung für die Ausnahme von den Zöllen fordert, ob er versucht, die Europäer in seine nationalökonomische Brachialstrategie einzubinden. Es ist wichtig, dass Europa immun bleibt. Denn auch für Trump gäbe es subtilere Alternativen: Freihandelsabkommen mit Partnern in Asien (das Transpazifische Handelsabkommen ist mittlerweile ohne die USA zustande gekommen), Schlüsseltechnologien schützen und stärken, eine wachsame Wettbewerbspolitik, nationale Institutionen ausbauen, die den Markt mit Blick auf die nationale Sicherheit beobachten. Auch hier liegt eine Aufgabe für die Europäer: Reden mit den wenigen verbliebenen Gemäßigten in Washington – und die transatlantischen Märkte gemeinsam verteidigen.