• Gutachten sieht Demokratie-Kluft in Brandenburg Expertise: In berlinfernen Regionen

Überregionales : Gutachten sieht Demokratie-Kluft in Brandenburg Expertise: In berlinfernen Regionen

Politik- und Demokratiefrust besonders groß

Potsdam - Im Land Brandenburg wächst zwischen Berliner Umland und der Peripherie ein Demokratie-Gefälle. Zu diesem „Befund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der demokratischen Entwicklung“ kommt ein den PNN vorliegendes Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtages, die den Übergang von der SED-Diktatur zum Rechtsstaat in der lange als „kleine DDR“ geltenden Mark unter die Lupe nimmt. „Die Unzufriedenheit mit der Demokratie ist im berlinfernen, ländlich-kleinstädtischen Raum deutlich höher als im berlinnahen Raum“, heißt es in der 66–Seiten-Expertise des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Sie soll am Freitag zusammen mit einer neuen Forsa-Umfrage zu aktuellen Einstellungen der Brandenburger über SED-Diktatur, Stasi-Erbe und heutige Institutionen erstmals in der Enquete diskutiert werden.

Nach dem Gutachten fremdeln die Märker immer noch mit der Demokratie, zeigen eher wenig Interesse für Politik. Das wird etwa mit der im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern seit Jahren konstant niedrigeren Wahlbeteiligung bei Bundes- oder Europawahlen, dem geringeren Interesse an Parteimitgliedschaften, aber auch in Sportvereinen belegt, wobei das Land im Ost-Vergleich nicht aus dem Rahmen fällt. Ein Indiz für den Nachholebedarf sei auch, dass das Land zu Deutschlands Schlusslichtern bei der Internetnutzung gehöre, heißt es: Schließlich gebe es einen Trend zu elektronischer Partizipation, wovon der Run auf soziale Netzwerke oder der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin zeuge.

Dieses „Desinteresse“, so die Expertise, werde durch den klassischen Formen der politischen Beteiligung „vorgelagerte Verhaltensformen“ unterstrichen: So sei das bürgerschaftliche Engagement, auch das in Sportvereinen, „relativ gering“, „Kirchen- und Religionsbindung ausgesprochen schwach“. Und selbst „der Anteil derjenigen, die sich wöchentlich mit Freunden und Bekannten treffen, ist deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt“, ebenso der „Anteil derer, die wenigstens einmal monatlich eine kulturelle oder religiöse Veranstaltung besuchen“. Neu ist, dass die Expertise auf das innere Engagement-Gefälle verweist, das mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Umland und stagnierenden berlinfernen Regionen korrespondiert. Dies gelte auch für Rechtsextremismus, besonders die dort stärker feststellbare Ausländerfeindlichkeit, heißt es. Empfohlen wird, dass Regierung und Organisationen „mehr noch als bisher Anstrengungen unternehmen müssen, um die Demokratisierung in den Randlagen zu beschleunigen“. Zu denken sei an „schulische und außerschulische politische Bildung und Fortbildungsangebote“, eine Art Volkshochschule für die Landbevölkerung. Auch „sozialpolitische Maßnahmen, Entscheidungen und Instrumente“ seien zu überprüfen, „inwieweit sie auch die demokratische Entwicklung voranbringen“. Auch eine Überprüfung des Programms „Tolerantes Brandenburg“ wird angeregt.

Als Ursachen für das „Ausmaß politischer Entfremdung und Apathie“ nimmt Jaschke sozioökonomische Gesellschafts- und Individualisierungstrends, „Gewinner“ und „Verlierer“ nach der Wende 1989/1990, aber auch den demografischen Wandel mit der Abwanderung jüngerer Menschen in den Westen an. Zu möglichen tieferen Prägungen des Landstriches über Jahrhunderte, dessen Bevölkerung schon Theodor Fontane als „genügsam“, „eingeengt“ und „gehorchend“ beschrieb, findet sich keine Aussage. „Problematisch“ bewertet die Expertise die Eliten-Wahrnehmung der Bevölkerung, bei der „zwei Alltagstheorien“ verbreitet seien: Nach der einen haben es SED- und Stasi-Eliten „verstanden, auch in der neuen Zeit Schlüsselpositionen zu besetzen und in die eigene Tasche zu wirtschaften“. Die andere gehe davon aus, dass „die“ Westdeutschen das Geschehen dominierten, die Brandenburger „Bürger zweiter Klasse“ seien. Beide Bilder seien für die demokratische Kultur schädlich, es werde „eher Resignation und Entfremdung“ produziert. Das Gutachten warnt sogar davor, dass angesichts der „Zählebigkeit und Dauerhaftigkeit“ daraus ein „Mythos“ entsteht, der selbst dann noch wirkt, „wenn keine Westdeutschen der ersten Stunde mehr in der Landesverwaltung arbeiten und keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wichtige Ämter und Positionen bekleiden“.