Überregionales : Grünes Licht für Schönefeld

Flughafen wird unter Auflagen ausgebaut / Politiker begrüßen Urteil / Gegner erwägen Verfassungsklage

Schönefeld/Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den umstrittenen Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport Berlin Brandenburg International (BBI) unter strengen Auflagen genehmigt. Die Richter lehnten mehrere Klagen von Airport-Anwohnern ab, knüpften die Realisierung des mehr als zwei Milliarden Euro teuren Investitionsprojekts aber an Bedingungen wie ein Nachtflugverbot zwischen 00.00 und 5.00 Uhr und verschärfte Schallschutzmaßnahmen. Führende Politiker begrüßten das Urteil einhellig. Kritik kam vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Flughafengegner vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) behalten sich eine Verfassungsklage vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, mit dem Urteil sei der „Weg für einen modernen, international leistungs- und wettbewerbsfähigen Flughafen“ frei. Der BBI sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von großer Bedeutung. Der Bund leiste einen erheblichen Beitrag zum Bau des neuen Airports. Merkel erwartet nun, dass die Auflagen zügig in die Planungen eingearbeitet werden.

Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist der BBI von erheblicher strategischer sowie arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Metropolenregion benötige eine Ausstattung, die sie international wettbewerbsfähig macht. Der BBI trage dazu wesentlich bei und mache den Standort für Investoren attraktiver.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte, die deutsche Hauptstadtregion bekomme endlich ein „Tor zur Welt“. Der Flughafen werde Touristen, Technologien und Tausende Jobs bringen. An die Anwohner appellierte Platzeck, das Projekt zu akzeptieren und sich in den Umsetzungsprozess einzubringen: „Die Konzentration am Himmel verlangt jetzt ein Bündnis am Boden.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstrich, mit dem BBI entstünden 40 0000 neue Arbeitsplätze. Nach dem Finanzierungskonzept der BBI-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg kostet der Airport zwei Milliarden Euro. Die öffentliche Hand trägt davon 430 Millionen Euro, der Rest verteilt sich auf Erträge der Flughafengesellschaft und Bankkredite. Zu den Baukosten kommen 496 Millionen Euro für die Schienen- und 74 Millionen Euro für die Autobahnanbindung hinzu.

Der Chef der Berliner Flughäfen, Dieter Johannsen-Roth, sieht das Milliarden-Projekt durch die Auflagen nicht in seiner Wirtschaftlichkeit gefährdet. Der neue Flughafen soll 2011 in Betrieb gehen. Er ist für eine Jahreskapazität von rund 22 Millionen Passagieren ausgelegt. Der BBI werde Berlin und Brandenburg den lang erwarteten Schub geben, sagte Johannsen-Roth.

Der Geschäftsführer Technik der Berliner Flughäfen, Thomas Weyer, kündigte an, dass die ersten Bagger zügig auf die BBI-Baustelle rollen werden. Baubeginn sei 2007. Ab Mai 2011 ist der Probebetrieb des neuen Terminals und des technischen Gesamtsystems geplant. Die Eröffnung des BBI soll am 30. Oktober 2011 erfolgen. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist allerdings noch ungewiss.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Baustopp für den Großflughafen weiterhin Bestand habe. Denn bislang hätten andere Gerichte nicht über Klagen mehrerer so genannter Passivkläger entschieden, deren Fälle in Leipzig nicht verhandelt wurden. Zudem erwägt der BVBB eine Verfassungsklage in Karlsruhe. Vereinschef Ferdi Breidbach sagte, wenn grundgesetzrechtliche Maxime wie der Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, stehe die Frage einer Verfassungsklage an. DIW-Verkehrsexpertin Claudia Kemfert kritisierte die Flughafen-Entscheidung. Sie betonte: „Gerade wegen der finanziell maroden Situation der Hauptstadt und der ungewissen Finanzierung ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ein ökonomisch falsches Signal.“ Zudem seien die Kosten mit zwei Milliarden Euro zu gering veranschlagt worden. Das DIW rechne mit der doppelten Summe.

Brandenburgs Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU) hat einen zügigen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefordert. Der Airport werde trotz der Auflagen eine Jobmaschine für die Region, erklärte Schönbohm gestern. Die Eröffnung 2011 müsse gesichert werden, sagte auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Er erwarte durch den Bau des Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld „einen Schub“ für die Bauwirtschaft. Der frühere Bundesverkehrsminister und brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat alle Beteiligten gemahnt, das Votum des Leipziger Gerichtes für den Bau des Flughafens Schönefeld zu respektieren und konstruktiv umzusetzen. Der Bau des Hauptstadtflughafens sei ein Signal, „dass Ostdeutschland eine Zukunft hat.“

ddp/thm/PNN