Überregionales : Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Hans Monath Rainer Woratschka

Berlin - Deutschland soll erstmals ein eigenständiges Integrationsgesetz bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nannten das Vorhaben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz „historisch“. Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zuvor darauf geeinigt. „Ich glaube, dass wir Wesentliches erreichen konnten“, sagte Merkel. Es sei ein qualitativer Fortschritt, nun erstmals den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorzulegen. Gabriel sagte, er sei sich sicher, dass „dieses Gesetz in ein paar Jahren rückwirkend als ein Meilenstein für ein Einwanderungsgesetz gelten“ werde.

Nach monatelangem Streit vor allem über die Flüchtlingspolitik, aber auch über Leiharbeit, Erbschaftsteuer und Finanzfragen hatte die große Koalition unter Druck gestanden, sich handlungsfähig zu zeigen. Zum Integrationsgesetz sagte Merkel, es werde auf dem „Prinzip des Forderns und Förderns“ beruhen. Das Eckpunktepapier sieht Leistungskürzungen für Integrationsunwillige und eine Wohnsitzvorschrift auch für anerkannte Asylbewerber vor. Auf der anderen Seite soll die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Dazu soll die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt werden, die deutsche oder europäische Bewerber um eine Stelle bevorzugt. Kritik an der Einigung kam vom Deutschen Caritasverband. Dessen Präsident Peter Neher kritisierte Teile des geplanten Gesetzes. Er finde es „politisch fatal“, dass die Einigung „das Signal setzt, man müsse Flüchtlingen mit Sanktionen drohen“, sagte er dieser Zeitung. Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt, das Vorhaben laufe auf ein „Desintegrationsgesetz“ hinaus.

Hans Monath, Rainer Woratschka

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.