Überregionales : Große Koalition – der Poker hat begonnen

SPD-Politiker machen eigenes Wahlprogramm zum Maßstab / Jusos sind gegen Groko / Junge Union fordert Klarheit bis Weihnachten

Albert Funk Stephan Haselberger

Berlin – Union und SPD haben sich am Wochenende auf den Weg zur Fortsetzung ihrer Koalition gemacht. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonten, dass Neuwahlen keine Lösung für die aktuelle Regierungsfindungskrise seien. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland.“ Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition hatte die SPD sich im Verlauf der vergangenen Woche von ihrer Ankündigung distanziert, nach dem schwachen Wahlergebnis in die Opposition zu gehen und kein neues Bündnis mit der CDU/CSU anzustreben.

Als Hauptgrund, dies nun doch zu tun, nennen führende Sozialdemokraten jetzt die Notwendigkeit, „dass es eine stabile Lage in Deutschland gibt“, wie Gabriel am Sonntag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg sagte. Die rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei dabei in einer guten Verhandlungsposition: „Die Kanzlerin muss sich fragen, mit welcher Haltung sie in Gespräche geht. Bei Lage der Dinge ist Angela Merkel auch nicht in der Position, der SPD Bedingungen zu stellen“, sagte Dreyer dieser Zeitung. „Eine große Koalition ist kein Automatismus, sondern die Ultima Ratio.“

Eine ganze Reihe von Sozialdemokraten nannte dagegen Bedingungen für eine Koalition. Parteivize Ralf Stegner erklärte, für seine Partei komme eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz nicht infrage. „Der Familiennachzug von Eltern und minderjährigen Kindern gehört zu den humanitären Verpflichtungen, bei denen es keine Abstriche geben kann. Das müssen alle wissen, die mit uns reden.“ Dies bedeute aber nicht, dass alle Flüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben könnten. Als weitere Bedingungen wurden von SPD-Politikern genannt: Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, höhere Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Breitbandausbau und die Solidarrente. Zudem will die SPD Bezieher unterer und mittlerer Einkommen steuerlich entlasten – ein Vorhaben, das auch Merkel und die Union unterstützen.

Der neue Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert warnte die SPD vor einem Bündnis mit der Union. „Der erneute Gang in eine große Koalition würde unsere Glaubwürdigkeit so schwer beschädigen, dass sich die SPD davon lange Zeit nicht mehr erholen könnte“, sagte er dieser Zeitung.

Die Junge Union forderte in einem Papier, dem sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn anschloss, Gespräche mit der SPD müssten schnell beginnen und bis Weihnachten abgeschlossen sein. Sollte eine Einigung bis dahin nicht stehen, seien die Verhandlungen als gescheitert anzusehen. Die Handschrift der Union müsse in einem Koalitionsvertrag „klar erkennbar“ sein. „Sollte es nicht zu einer erneuten Koalition mit der SPD kommen, müssen CDU und CSU so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung anstreben“, heißt es weiter in dem Papier. Gemeint ist damit eine rein schwarze Minderheitsregierung, also ohne Beteiligung von Grünen oder FDP. Merkel wurde aufgefordert, in Regierung, Fraktion und Partei eine personelle Erneuerung zu beginnen.

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