Überregionales : Görke prüft Hohenzollern-Entschädigung

Brandenburgs Finanzminister schaltet sich ein: Landesbehörde prüft Ausgleich für enteignete Schlösser

Potsdam - Wegen möglicher Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe an die Hohenzollern hat sich nun Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) eingeschaltet – er will dem Bund nicht die alleinige Entscheidung überlassen. „Aufgrund der Brisanz des Vorgangs“, so Görke, habe er das dem Ministerium unterstehende Landesamt für offene Vermögensfragen „angewiesen, den Entwurf des Bescheides für die beabsichtigte Ausgleichszahlung kritisch zu prüfen“, sagte Görke den PNN. Kritik kam auch von den Grünen. Die Entscheidung sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte der Brandenburger Fraktionschef Axel Vogel. Die Ausführungen des Amtes, warum Kronprinz Wilhelm nicht in erheblichem Maße dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet habe, stehe aus seiner Sicht „auf wackligen Füßen“.

Hintergrund ist der Entwurf eines Bescheides des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen im Landkreis Oder-Spree. Damit reagiert das Amt auf einen Antrag von Louis Ferdinand Prinz von Preußen, den dieser im Jahr 1991 als Erbe des Hauses Hohenzollern gestellt hatte. Wie andere Grundstückseigner auch wollte er damit eine Ausgleichszahlung für Enteignungen während der sowjetischen Besatzungszeit erreichen – doch im Unterschied zu Tausenden anderen Anträgen, die bereits bearbeitet wurden, handelte es sich hierbei um besonders viele und teilweise sehr prominente Liegenschaften. So ist unter den 64 Immobilien etwa das Krongut Bornstedt, das Schloss Lindstedt, die Villa Ingenheim, die Villa Liegnitz am Schlosspark Sanssouci oder das Grundstück der früheren Matrosenstation Kongsnæs. Auch außerhalb Potsdams gehören Immobilien dazu, wie zum Beispiel Schloss Rheinsberg oder Grundstücke in Schwedt und Angermünde.

Das Amt prüfte, wie viele Immobilien tatsächlich enteignet wurden, wie viel sie damals wert waren und ob der Antragsteller – in dem Fall Prinz Louis Ferdinand – das nationalsozialistische Regime unterstützt hat. 23 Jahre nach Stellung des Antrags kam das Amt nun zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller beziehungsweise seinem Erben eine Ausgleichszahlung in Höhe von gut 1,2 Millionen zusteht. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der mittlerweile verstorbene Louis Ferdinand „dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet hätte“, heißt es in der Begründung. Er habe sich nicht im Sinne des nationalsozialistischen Regimes politisch betätigt, vielmehr habe er sogar an einem Sturz Hitlers mitgewirkt. Auch sein Vater, Kronprinz Wilhelm, wurde von der Behörde unter die Lupe genommen. Diesem wird zwar bescheinigt, ein Mann von reaktionärer Gesinnung gewesen zu sein, der auch zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereit war. Er habe das System aber nur „gelegentlich oder beiläufig“ unterstützt und sei selbst in den Augen des Regimes „irrelevant“ gewesen.

Entschieden ist damit über den Antrag noch nicht. Denn unabhängig von Görkes Forderung nach einer kritischen Prüfung muss auch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in Berlin den Vorgang noch absegnen. Der Bund ist es auch, der das Geld zahlen müsste – aus einem Entschädigungsfonds, der nach der Wiedervereinigung geschaffen wurde. Nach PNN-Informationen wird noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung gerechnet.

Alleinerbe von Louis Ferdinand ist der heutige Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen – an ihn würde auch die Ausgleichssumme gehen. Seine Sprecherin wollte sich am Montag nicht zu dem Fall äußern und verwies auf das laufende Verfahren.