Überregionales : Gipfel der Uneinigkeit

Schwieriges G-7-Treffen in Taormina – Streit mit US-Präsident Trump über Flüchtlingspolitik, freien Handel und Klimaschutz

Heike Jahberg Berlin Dominik Straub Taormina

So viel Uneinigkeit war selten: Schwere Differenzen mit US-Präsident Donald Trump über Handel und Klimaschutz belasten den Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Italien. Seine drastischen Vorwürfe gegen die exportstarken Deutschen, die – je nach Übersetzung – „sehr böse“ oder „sehr schlecht“ (very bad) seien, lösten Irritationen auf deutscher Seite aus. Die Staats- und Regierungschefs kamen am Freitag in Taormina auf Sizilien zusammen, um über Krisen und die Weltkonjunktur sowie Freihandel und Klimaschutz zu diskutieren.

Von deutscher Seite wurden keine Fortschritte bei den ungewöhnlich vielen Streitthemen erwartet. Nach Trumps Frontalangriff auf die Nato-Partner am Donnerstag gilt das Verhältnis zu den USA als zusätzlich belastet. Der SPD-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat, Martin Schulz, zeigte sich empört. Es könne nicht sein, dass ein Präsident im Stile eines autokratischen Herrschers daherkomme und die Bundeskanzlerin in einer „derart demütigenden Weise behandelt“, sagte Schulz auf dem Kirchentag in Berlin.

Trump twitterte am Freitag nach den Zugeständnissen der Nato-Partner, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, die USA hätten Milliarden Dollar gespart und Millionen Jobs geschaffen. „Die Reise war sehr erfolgreich.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rechnete mit harten Debatten. „Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G-7-Gipfel in Jahren sein wird.“ Er rief zur Einigkeit auf, anderenfalls könne „die Lage der Welt wirklich außer Kontrolle geraten“. Keine einfachen Gespräche erwartete auch der Premier des Gastgeberlandes Italien, Paolo Gentiloni, weil Trump, erstens, andere Positionen in der Migrationspolitik vertritt. Auf Druck der USA mussten Italien und andere G-7-Länder deshalb umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen. Weil er, zweitens, vom Pariser Klimaabkommen abrückt: Der US-Präsident empfinde es als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte sein Wirtschaftsberater Gary Cohn. „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“ Und weil es, drittens, im Handel unüberbrückbare Differenzen zu geben scheint. „Wir werden weiter kämpfen für das, was, wie wir glauben, richtig ist: Das ist freier, offener und fairer Handel“, sagte Cohn. Und: „Wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet.“ Angesichts all dessen ist fraglich, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen am Sonnabend in ihrem Abschlussdokument – wie in der Vergangenheit – klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen.

Bisher hat die neue US-Regierung auch im größeren Kreis der wichtigen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein klares Bekenntnis blockiert. Die USA pochen auf bilaterale Handelsverträge. Die Europäer halten dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam Verträge abschließen für alle Mitgliedstaaten.

Die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss ist nicht neu, dennoch zeigt sie Wirkung. An den Börsen gingen die Aktien der Automobilhersteller auf Talfahrt. Dabei sind Trumps Provokationen nach Meinung der deutschen Wirtschaft unbegründet. „Nicht der Handel ist das Problem, sondern die USA müssen mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels dieser Zeitung. Mit seiner anvisierten protektionistischen Politik treibe der US-Präsident die US-Wirtschaft in den Abgrund und werde „als Verlierer in die amerikanische Geschichte eingehen“. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weist man darauf hin, dass sich der Erfolg der deutschen Exporteure auch für die USA auszahle. „Deutsche Unternehmen sind in allen Bundesstaaten vertreten und schaffen insgesamt rund 700 000 Arbeitsplätze“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Derks.

(mit dpa/AFP)

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