Überregionales : Gipfel der Politik und der Gewalt

Straßenkämpfe zwischen militanten Demonstrantenund PolizistenKanzlerin Merkel fordert G-20-Staaten in Hamburg zu Kompromissbereitschaft auf Erstes Treffen vonUS-Präsident Trump mitrussischem Amtskollegen Putin

Robert Birnbaum Juliane Schäuble Berlin
Gipfel auf dem Gipfel. Russlands Präsident Wladimir Putin (links) traf in Hamburg seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump zum ersten Mal.
Gipfel auf dem Gipfel. Russlands Präsident Wladimir Putin (links) traf in Hamburg seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump...Foto: Saul Loeb/AFP

Überschattet von schweren Krawallen haben am gestrigen Freitag die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg begonnen. Die bereits seit Tagen andauernden Proteste gegen den Gipfel eskalierten am Freitag erneut. Aktivisten blockierten die Zufahrtswege, griffen Polizisten an und errichteten Barrikaden. Es gab Zerstörungen, Dutzende Autos wurden angezündet, Gegenstände auf U-Bahn-Gleise geworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ersten Angaben zufolge wurden bis zum Nachmittag knapp 200 Beamte verletzt. Die Polizei warnte die Hamburger über Twitter, nicht mit ihren Wagen in die Innenstadt zu fahren.

Angesichts des Ausmaßes der Gewalt forderte die Hamburger Polizei weitere Unterstützung aus allen Bundesländern an, die im Laufe des Freitags ankommen sollten. Berlin schickte drei Hundertschaften in die Hansestadt, zusätzlich zu den bereits entsandten fünf Berliner Hundertschaften. Bislang sichern rund 20 000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet den Gipfel. Die Polizei geht davon aus, dass 8000 gewaltbereite Autonome in der Stadt sind. Der größte Demozug mit bis zu 100 000 Teilnehmern wird für den heutigen Samstag erwartet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels. „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. „Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen.“ Respekt äußerte er gegenüber friedlichen Demonstranten und der Polizei. Scholz sprach von „hochaggressiven, gewalttätigen Straftätern“, die die Sicherheitskräfte in Bedrängnis brächten und die offene Gesellschaft in einer inakzeptablen Weise herausforderten. „Die Brandstiftungen und die verübten Gewalttaten sind gefährlich – die Täter nehmen sehr bewusst in Kauf, dass dabei Menschen zu Schaden kommen können.“ Vor dem Gipfel hatte Scholz im Interview mit dieser Zeitung eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, hatte er erklärt.

Auch die Brandenburger Polizei ist mit mehr als 500 Beamten in Hamburg im Einsatz – eines der größten Kontingente aus den Bundesländern. Darunter sind drei Hundertschaften, die Gebäude, in denen Staatsgäste untergebracht sind, schützen. Auch mehrere Boote der Wasserschutzpolizei, eine Technik-Einheit und die Motorradeskorte sind in die Hansestadt verlegt worden.

Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Teilnehmer des Gipfels zu Kompromissbereitschaft auf. Eine Einigung um jeden Preis soll es aber nicht geben: „Es ist so, dass wir natürlich auch Unterschiede durchaus benennen können“, sagte Merkel. Man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen.

Besonders umstritten sind die Themen Klimaschutz und Freihandel, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, sein Land werde aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen und in Handelsfragen auf Protektionismus getreu seinem Motto „America first“ setzt. Gleich zu Beginn des Gipfels trat der Konflikt offen zutage. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung“, sagte Juncker. Auch der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte die Abschottungspolitik, ohne Trumps Namen zu nennen. „Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet“, sagte Putin in der ersten Arbeitssitzung des Gipfels.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hatte da bereits via „Bild“-Zeitung angekündigt, Trump die wirtschaftlichen Vorteile klimafreundlicher Politik verdeutlichen zu wollen. „Wir werden ihn darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind“, sagte Trudeau.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens betonen. Es könnte daher dazu kommen, dass die abweichende Haltung der USA ausdrücklich im Abschlussdokument festgehalten wird. Merkel hatte am Vormittag offen zugegeben, dass es noch diverse offene Punkte im Abschlussdokument des zweitägigen Gipfels gebe. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs müssten daher „noch einmal eine Nacht durcharbeiten“.

Mit Spannung war das erste Treffen von Trump und Putin erwartet worden, nachdem der US-Präsident Russlands Vorgehen in der Ukraine, Syrien und gegenüber dem Iran am Donnerstag als „destabilisierend“ bezeichnet hatte. Putin sagte, er wolle die drängendsten bilateralen und internationalen Fragen besprechen und hoffe „auf positive Ergebnisse“. Noch während des Treffens wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens vereinbart haben. Die Feuerpause werde am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson.

Mit Blick auf den Konflikt mit Nordkorea rief Putin dazu auf, Ruhe zu bewahren. Trump hatte kurz vor dem G-20-Gipfel eine scharfe Warnung an das kommunistische Land gerichtet. Er prüfe eine „ziemlich harte“ Antwort auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest, hatte der US-Präsident am Donnerstag bei seinem Besuch in Warschau gesagt.

Insbesondere die Europäer erhoffen sich von dem Gipfel auch Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung will Hilfen für Afrika in den Mittelpunkt stellen. EU- Ratspräsident Donald Tusk forderte die Gipfelteilnehmer auf, mit konkreten Beschlüssen gegen das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge vorzugehen. Dazu sollten über die UN Sanktionen gegen Schleuser verhängt werden.(mit axf/AFP/dpa)

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