• GEW-Forderungen für „Baustelle Schule“ Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vereidigt - GEW und CDU weisen auf Probleme hin

Überregionales : GEW-Forderungen für „Baustelle Schule“ Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vereidigt - GEW und CDU weisen auf Probleme hin

Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam - Keine Schonzeit für Brandenburgs neue Bildungsministerin Britta Ernst (SPD): Die einflussreiche Lehrer-Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ging am Donnerstag, an dem Ernst erst ihre Ernennungsurkunde erhielt und anschließend im Landtag vereidigt wurde, mit einem Acht-Punkte-Forderungskatalog für die „Baustelle Schule“ in Brandenburg an die Öffentlichkeit. So fordert die GEW unter anderem höhere Gehälter für die bislang benachteiligten Grundschullehrer, bessere Bedingungen für Seiteneinsteiger und eine Erhöhung der „Vertretungsreserve auf mindestens 8 Prozent“, um besser auf Unterrichtsausfall reagieren zu können.

Ausdrücklich widersprach die GEW den Darstellungen der Landesregierung der letzten Tage im Zuge des Ministerwechsels, dass der Bildungsbereich gut aufgestellt sei. So hatten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke, der aus familiären Gründen zurückgetretene Bildungsminister Günter Baaske, aber auch Nachfolgerin Britta Ernst (alle SPD) geäußert. Dies sei eine „Fehleinschätzung“, die von „Realitätsferne“ zeuge, so die GEW. Nötig sei endlich eine Entspannung der Situation in den Schulen.

Brandenburgs bisheriger Bildungsminister Gunter Baaske (SPD) hatte am Dienstag überraschend seinen Rücktritt erklärt, den er mit familiären Gründen begründete. Er war der dienstälteste Minister Brandenburgs. Seine Nachfolgerin kommt aus dem Nordwesten Deutschlands. Die 56-jährige Ernst, die mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD) verheiratet ist, war zuletzt Bildungsministerin in Schleswig-Holstein in der im Juni abgewählten „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. Bei der Vereidigung im Landtag verzichtete Ernst auf die Formel: „So wahr mir Gott helfe.“ 

Zu ihrem neuen Job in Brandenburg hatte Ernst erklärt, dass sie nicht gekommen sei, um gleich neue Akzente zu setzen. Sie wolle sich Zeit nehmen, um sich mit der Bildungslandschaft und ihren Machern vertraut zu machen. Am ersten Arbeitstag konnte sie vor allem den Landtag kennen lernen, der regulär tagt. Dort wurde Ernst auch von der Opposition freundlich empfangen – und dem Hinweis auf ungelöste Probleme. „Vor ihr liegen große Aufgaben. Zeit für lange Bestandsaufnahmen wird sie nicht haben, denn Günter Baaske hinterlässt ihr viele offene Baustellen“, sagte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann. „Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor viel zu hoch.“ An den Schulen fehle es an Lehrern. Und viele Lehrer seien „zu Recht unzufrieden mit ihrer Bezahlung.“ Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem sagte: „Britta Ernst eilt der Ruf voraus, eine hervorragende Bildungspolitikerin zu sein.“ Diese Qualität werde „sie angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen in Brandenburg brauchen“. Halem nannte die Gewinnung neuer Lehrkräfte, die weitere Umsetzung der Inklusion und die Verbesserung der Kita-Qualität.

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