Geschäftsordnungsfragen : Minderheit ist Mist

Robert Birnbaum

Wer glaubt, dass Stammbuch-Sprüche keine Parteien kennen, weiß nichts von Politik. „Mehrheit ist Mehrheit“ zum Beispiel ist sozialdemokratisch. Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Peter Struck – alle haben sie die Tautologie verwendet, um Machtansprüche auch bei knappem Vorsprung zu rechtfertigen. Im Moment hat die SPD dafür wenig Verwendung. Stattdessen könnte sich ihr Sprücheschatz bald um eine zweite Erkenntnis erweitern: „Minderheit ist Minderheit.“

Um das zu verstehen, muss man an die Anfänge der gerade zu Ende gegangenen Wahlperiode zurück. Damals stand nach den Koalitionsverhandlungen eine sehr große Koalition einer arg kleinen Rest-Opposition gegenüber. Die merkte rasch, dass ihr wichtige Minderheitenrechte versperrt waren. Die Geschäftsordnung des Parlaments sah vor, dass für Anträge auf Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen, auf Expertenanhörung in Fachausschüssen und für etliche europarechtliche Verfahren mindestens ein Viertel der Abgeordneten die Hand heben muss. Eine Sondersitzung des Parlaments durchsetzen konnte sogar nur ein Drittel der Mitglieder des Hauses.

Auf 25 oder gar 33 Prozent kam die Mini-Opposition auch bei Aufbietung aller Kräfte nicht. Man einigte sich nach vielem Hin und Her auf eine Sonderregelung: 120 Stimmen sollten reichen, sieben weniger als Grüne und Linke gemeinsam an Sitzen hatten.

Diese Spezialregel galt allerdings ausdrücklich nur für die 18. Wahlperiode. Sie läuft jetzt automatisch aus, und die alte Geschäftsordnung tritt wieder in Kraft. An diesem Punkt kommt die Sozialdemokratie ins Spiel. Die SPD stellt mit ihrem 20,5-Prozent-Wahlergebnis folgerichtig auch nur ein Fünftel der 709 Abgeordneten, genau 153. Damit fehlen ihr 25 Sitze, um als Opposition frei schalten und walten zu können. Gegen eine Jamaika-Koalition bliebe der neuen Fraktionschefin Andrea Nahles nichts übrig, als ständig mit der Linken gemeinsame Sache zu machen.

Die AfD kommt für derlei Kooperation ja nicht infrage. Das ist politisch verständlich. Geschäftsordnungsmäßig indessen ist es misslich. Ein rot-roter Bund erreicht zwar mit 222 Sitzen locker das 25-Prozent-Quorum. Um eine Sondersitzung zu erzwingen, braucht es aber, wie erwähnt, ein Drittel der Parlamentarier. Und das wären 237. Die Sondersitzung mag nun zwar nicht die schärfste Waffe sein; doch als Opposition ist man oft schon um kleine Möglichkeiten froh, eine Regierung zu piesacken. Nur ungern jedenfalls hört man die kichernde Belehrung: „Tja, Minderheit ist Minderheit!“ Robert Birnbaum

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