Überregionales : Gericht kippt Ladenöffnungen

Oberverwaltungsrichter urteilen gegen Potsdamer Sonntagsverordnung. Wirtschaftsvertreter konsterniert

Potsdam/Berlin - Potsdam wird bis auf Weiteres wohl keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage mehr ausweisen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in Berlin hat am Freitag die beiden verkaufsoffenen Adventssonntage 2017 für rechtswidrig erklärt. In der Begründung zielten die Richter des 1. Senats des OVG vor allem auf die Frage der räumlichen Ausdehnung der Sonntagsöffnung ab. Zwar könnten Weihnachtsmärkte grundsätzlich ein Anlass für geöffnete Geschäfte sein – es müsse aber ein räumlicher Bezug zwischen den Veranstaltungen und den geöffneten Geschäften bestehen, so die Richter. Das sei im Fall der Potsdamer Adventsmärkte allein schon für die nördlichen Ortsteile „nicht erkennbar“.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte gegen die entsprechende Verordnung der Stadt Potsdam eine Normenkontrollklage angestrengt. Es ging also um die Frage, inwieweit die Potsdamer Verordnung dem 2017 novellierten brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz genügte. Nach Ansicht der Richter tat sie es auch bei den zwei Adventssonntagen nicht. Vier weitere geplante verkaufsoffene Sonntage hatte das OVG bereits 2017 in einem Eilverfahren gekippt (PNN berichteten). Eine Revision haben die Richter am Freitag nicht zugelassen.

Verdi-Bezirkschefin Susanne Feldkötter zeigte sich zufrieden: „Wir wollen eine rechtmäßige Anwendung des Gesetzes, mehr wollen wir nicht“, sagte sie den PNN. Die Stadt will das Urteil bei der Erarbeitung der Verordnung über Sonntagsöffnungen 2018 nun berücksichtigen, wie Wirtschaftsförderchef Stefan Frerichs den PNN sagte. Der Entwurf soll den Stadtverordneten „nicht zu spät nach der Sommerpause“ vorgelegt werden.

Für ihn sei aber auch deutlich geworden, dass Potsdam die im Ladenöffnungsgesetz eigentlich vorgesehenen bis zu fünf stadtweiten Verkaufssonntage in der Praxis nicht ausweisen könne, sagte Frerichs: „Das, was das Land anbietet, ist für Potsdam nicht machbar.“ Die Stadt wolle daher erneut das Gespräch mit dem Land suchen und um Unterstützung bitten.

Noch deutlichere Worte fanden die Vertreter des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK): Sie drängen auf eine Änderung des brandenburgischen Ladengesetzes. Die Rechtslage müsse im Sinne der Kommunen vereinfacht werden, sagte Günter Päts, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Es könne nicht sein, dass Kommunen zu komplizierten und zweifelhaften Verfahren wie der Messung von Besucherströmen greifen müssten, um Sonntagsöffnungen rechtssicher zu begründen.

Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Mario Tobias kritisierte den bürokratischen Aufwand für die Kommunen als zu hoch. Das Urteil machte deutlich, dass der mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im Jahr 2017 ausgedrückte Wille des Brandenburger Gesetzgebers in der Praxis nicht angekommen sei. Die vom OVG skizzierten Anforderungen erzeugten nur „unnötigen bürokratischen Aufwand“, der Anlassbezug müsse daher aus dem Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden. Verkaufsoffene Sonntage seien nicht nur für die Händler angesichts des Online-Wettbewerbs wichtig, sie trügen auch zur Belebung der Innenstädte bei, betonte IHK-Handelsreferent Malte Gräve.

Das Thema Sonntagsöffnungszeiten ist in Potsdam seit Jahren strittig. Die städtischen Verordnungen scheiterten regelmäßig vor Gericht. Insbesondere Potsdams Innenstadthändler möchten von den Touristenströmen am Sonntag profitieren.