Überregionales : Gericht hält Fahrverbote für unvermeidlich

Stuttgarter Urteil stellt Recht auf Gesundheit über Interessen der Diesel-Fahrer – in Potsdam ist ein Verbot zunächst kein Thema

D. Dehmer K. Hoffmann H. Mortsiefer R. Woratschka

Berlin - Die Halter älterer Dieselfahrzeuge müssen mit Fahrverboten in vielen deutschen Innenstädten rechnen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Freitag, dass die geplanten Software- Updates, die beim Diesel-Gipfel am 2. August mit den Autoherstellern vereinbart werden sollen, kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft sind. Nur ein ganzjähriges, umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Das Gericht gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte das Urteil wegweisend. „Es ist nicht mehr zulässig, die Luft in unseren Städten mit giftigen Dieselabgasen zu verschmutzen.“ Richter Wolfgang Kern sagte: Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Das Land Baden-Württemberg muss seinen Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart nun deutlich nachbessern – und gegebenenfalls ab Januar 2018 Fahrverbote einführen. Verbote können nur rechtskräftig werden, wenn die Landesregierung dagegen keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich vor dem Richterspruch noch zuversichtlich gezeigt, dass Fahrverbote verhindert werden. Vor dem Diesel-Gipfel in der kommenden Woche wächst nun der Druck auf die Autoindustrie. „Das Urteil bestätigt meine Auffassung, dass es die Verantwortung der Autoindustrie ist, mehr zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dieser Zeitung. Auf dem Gipfel müsse ein konkreter Zeitplan erarbeitet werden, mit Zusagen der Industrie, bis wann sie welche technischen Nachrüstungen und Luftreinhalteeffekte zu welchen Kosten umsetzen werde. Auch die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, forderte eine „gesetzliche Verpflichtung für die Hersteller, Diesel- Pkw so zu ertüchtigen, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte im realen Betrieb eingehalten werden“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte: „Die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, dürfen nicht bestraft werden.“ Jetzt sei die Autoindustrie dran. Die Grünen luden Verbraucher- und Umweltschützer, die nicht zum Gipfel eingeladen sind, zu einem Runden Tisch mit der Autoindustrie am kommenden Montag ein. Daimler, der Autoverband VDA und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprachen sich erneut gegen Fahrverbote aus. Er halte das für den falschen politischen Ansatz, sagte Dobrindt. „Ein Aufkleber verhindert nicht das Abgasverhalten des Autos.“

In Potsdam reagierte man gelassen auf das Urteil aus Stuttgart. In der Brandenburger Landeshauptstadt war zwar im Zusammenhang mit Schadstoffbelastungen, speziell in der Zeppelinstraße, kürzlich auch erstmals von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge die Rede. Doch ließ die Stadt am Freitag wissen, dass ein solches Verbot derzeit unnötig sei. Die Messwerte seien in Potsdam nicht annähernd so hoch wie in Stuttgart.

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