Überregionales : Gegenwind aus Wien

Flüchtlingskompromiss steht auf der Kippe

Paul Starzmann (mit dpa AFP)

Berlin - Deutschland hat für seine Flüchtlingspolitik aus Österreich und Ungarn nur wenig Unterstützung zu erwarten. Das wurde bei einem Besuch des ungarischen Premierministers Victor Orban bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und einer Visite von Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien deutlich. Damit steht die Umsetzung des gerade gefundenen Kompromisses von CDU und CSU auf der Kippe. Auch aus der SPD kam vor der Koalitionsausschussessitzung am Donnerstagabend scharfe Kritik an dem Kompromissvorschlag.

Orban lehnt es strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Sein Land sei nicht für Migranten zuständig, die in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, sagte Orban am Donnerstag nach Beratungen mit Merkel. Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. „Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität“, sagte er. Es sei nun unmöglich, „illegal“ über die Grenze zu kommen.

Merkel betonte, dass sie und Orban einig in der Forderung seien, die EU-Außengrenzen zu sichern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Es gebe aber auch „unterschiedliche Sichtweisen“, sagte die Kanzlerin. Im Gegensatz zu Orban glaube sie nicht, die EU könne sich von der Not der Flüchtlinge „abkoppeln“.

Seehofer setzt auf die Zusammenarbeit mit den Regierungen Österreichs und Italiens. Bilaterale Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen müssten jedoch zwischen den Regierungschefs, also nicht auf der Ebene der Innenminister, ausgehandelt werden, forderte er. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien versprach Seehofer, dass die deutsche Flüchtlingspolitik nicht zulasten der österreichischen Nachbarn gehen werde. Sowohl Seehofer als auch Kurz sprachen sich für eine Schließung der „Südroute“ über das Mittelmeer aus. In der kommenden Woche werde dazu ein Gipfel der Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien in Innsbruck stattfinden, kündigte Kurz an. Konkrete Zusagen zur Rücknahme von Flüchtlingen machte er nicht.

In der SPD bestehen rechtliche Bedenken gegen die Pläne der Union. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte davor, Rechte von Flüchtlingen zu beschneiden. Rechtsstaatliche Grundsätze seien „keine lästige Pflicht“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. „Etwas Positives wie der Rechtsschutz soll plötzlich einen negativen Beigeschmack bekommen“, kritisierte Barley in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die CSU will Flüchtlingen Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung verweigern.

Den Streit zwischen den Unionsparteien hat Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg und CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, in einem Gastbeitrag für diese Zeitung scharf kritisiert. Er gehe zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik. Senftleben fordert, die Union dürfe nicht versuchen, „die schrillen Töne“ radikaler Parteien noch zu übertreffen.

Paul Starzmann (mit dpa/AFP)