Überregionales : Gegen- darstellung

zu Sorge, Recht und Streit in den PNN vom 20. 2. 2009

Sie schreiben, „dass das Jugendamt am 23. Oktober 2006 beim Familiengericht den sofortigen Entzug des Sorgerechts beantragte.“

Das ist falsch. An diesem Tag hat das Familiengericht den Entzug im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen. Das Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung wegen § 1666 BGB hat das Gericht von Amts wegen Anfang 2005 eingeleitet. Die Anregung zu allgemeinen Maßnahmen des Jugendamts stammt vom 11. 9. 2006, das Jugendamt hat den Entzug des Sorgerechts nicht beantragt. Die Anregung zur sofortigen Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt kam in der Verhandlung vom 17. 10. 2006 von der Verfahrenspflegerin des Kindes.

Sie schreiben: „Am selben Tag (23. 10. 2006) wurde Ron mit sieben Jahren eingeschult. Viel zu spät, wie das Jugendamt später kritisierte. Dabei kann Karina Meyer beweisen, dass nicht sie es war, die die Einschulung des Sohnes verzögert hatte, sondern das Jugendamt selber.“

Das ist falsch. Wir haben lange vor dem 23. Oktober 2006 die Mutter aufgefordert, das Kind ein zu schulen. Wir haben die Einschulung des Kindes nicht verzögert.

Sie schreiben: „Ein Kind wird aus seiner Familie herausgeholt. Und keiner weiß so recht, warum. Die Verantwortlichen berufen sich auf ein Gutachten über die Familie Meyer. Sie weigern sich, ihre Entscheidung den PNN gegenüber zu begründen.“

Dazu stelle ich fest: Selbstverständliche wissen wir, das Familiengericht und das Kammergericht, warum das Kind aus der Familie herausgeholt werden musste. Das Familiengericht hat formuliert, dass dies „zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahren dringend erforderlich“ war.

Sie schreiben: „Am 24. August landet sie endlich an der richtigen Stelle. Man empfiehlt... (der Mutter), Ron in der Schule des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“ anzumelden. Bis zu einem Gespräch mit der Schulleiterin und einer schulärztlichen Untersuchung sollen weitere Wochen vergehen. Am 23. Oktober 2006 also ist endlich Einschulung. Einen Tag später wird Ron frühmorgens abgeholt.“

Dazu stellen wir fest: Noch am 25. 9. wollte die Mutter das Kind nicht dort einschulen. Erst am 16. 10. 2006 hat sie das Kind angemeldet. Die rechtzeitige Aufnahme des Kindes in die Schule scheiterte nicht an der schulärztlichen Untersuchung oder der Direktorin.

Sie schreiben: „Schließlich, so steht es im achten Buch des Sozialgesetzbuches, definiert der Gesetzgeber eine Inobhutnahme nur als „vorläufige Unterbringung“.

Dazu stellen wir fest: Das Kind ist nicht „in Obhut genommen“ worden nach SGB durch die Behörde. Der Mutter ist aufgrund richterlichen Beschlusses am 23. 10. 2006 die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen worden.

Sie schreiben: „Warum das Jugendamt im Fall Ron bis zum Äußersten ging, steht für Siggelkow außer Frage: „Zwei Wochen vorher ist in Bremen der kleine Kevin tot aufgefunden worden. Die Jugendämter hatten Angst, dass sich ein solcher Fall in ihrem Bereich wiederholt.“

Dazu stellen wir fest: Die Anregung an das Familiengericht erfolgte lange vor dem bekannt werden des Todes des Kevin. Unsere Entscheidung hatte damit nichts zu tun.

Sie schreiben: „Nach dem Sozialgesetzbuch dürfen Jugendämter Kinder und Jugendliche nur dann aus den Familien herausnehmen, wenn ihr Wohl akut gefährdet ist. Anhaltspunkte dafür konnte aber keiner der fünf Sachverständigen finden, die sich in Meyers Auftrag mit dem psychologischen Gutachten befasst haben, mit dem das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg im August 2007 den Entzug des Sorgerechts legitimierte.“

Dazu stellen wir fest: Wir haben das Kind nicht nach SGB aus der Familie genommen. Aus dem Umgangsgutachten aus dem Jahre 2001 ergaben sich Anhaltspunkte für eine Angstausprägung der Mutter, die das Kindeswohl gefährden könnte. In einer polizeilichen Aussage äußerte die Therapeutin der Mutter im Jahre 2004, dass die Mutter eine klassische Angstpatientin sei, die unter paranoiden Ängsten leide.

Sie schreiben: „Heute lebt der Junge in... einem Kinderheim... ist Ron, der Einserschüler mit einem IQ von 138, zusammen mit autistischen und geistig behinderten Kindern untergebracht. Seine Mutter sieht er nur sporadisch, wenn er Glück hat, alle vier Wochen für drei Stunden. Bis heute gibt es entgegen der gesetzlichen Vorschriften keine schriftliche Regelung für den Umgang.“

Dazu stellen wir fest: In dem Heim gibt es auch andere Kinder, die weder autistisch noch geistig behindert sind. Das Kind geht in eine „normale“ Schule. Es gibt eine schriftliche Regelung über den Umgang der Mutter mit dem Kind. Das Amtsgericht Anklam hat den Antrag auf Erweiterung des Umgangs der Mutter durch Beschluss abgelehnt wegen Kindeswohlgefährdung.

Berlin, den 1. März 2009

RA Johannes Eisenberg für

Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, dieses vertreten durch die Bezirksstadträtin für Jugend und Familie.

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– Die Redaktion