Überregionales : Gauck ruft EU zu Flüchtlingshilfe auf

Bundespräsident sieht Glaubwürdigkeit in Gefahr / Kretschmann will Ost-Länder in die Pflicht nehmen

Hans Monath

Berlin/Potsdam/Böhlen - Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Menschen in Europa appelliert, die Errungenschaften der europäischen Integration gegen Populisten von links und rechts zu verteidigen. Gleichzeitig müsse Europa sich daran messen lassen, wie es angesichts immer größerer Flüchtlingszahlen das Bekenntnis zu den Menschenrechten umsetze. „Wie glaubwürdig die Europäische Union in Fragen der Menschenrechte ist, das hängt in der aktuellen Situation davon ab, wie wir in Europa mit jenen Menschen umgehen, die bei uns Zuflucht suchen“, sagte er in der irischen Stadt Galway bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die National University. Gauck erinnerte daran, dass früher viele Iren und Deutsche vor Not und Unfreiheit über den Atlantik geflohen waren.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat unterdessen eine bessere Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingshilfe gefordert. „In dem einen Bundesland ist fehlender Wohnraum ein Problem, in einem anderen sind es die Finanzen“, sagte sie dieser Zeitung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor eine Entlastung seines Bundeslandes bei der Flüchtlingsunterbringung verlangt und auf Kapazitäten in den neuen Ländern verwiesen. Zugleich forderte er eine Abkehr von den Verteilungskriterien des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“: „Wir können nicht nur nach dem Schlüssel operieren, sondern müssen auch schauen, wo tatsächlich Wohnraum vorhanden ist.“ So gebe es in den Großstädten Wohnungsmangel, während in Ostdeutschland ganze Straßenzüge abgerissen würden.

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Familienangehörige nach Deutschland kommen, sollen künftig auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Entschieden trat Schwesig der Vermutung entgegen, minderjährige Flüchtlinge würden in westdeutschen Großstädten besser betreut als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich bedauere es sehr, dass diese Vorurteile gepflegt werden“, sagte sie. Potsdam will sich als Schwerpunktkommune zur Unterbringung dieser jungen Flüchtlinge bewerben, kündigte Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) an.

Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, ist es am vergangenen Wochenende zu Schüssen auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Böhlen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt. Am Gebäude entstanden Schäden. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat die Ermittlungen übernommen. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. In Meißen war Ende Juni ein Brandanschlag verübt worden. mit ce/dpa/jaha/AFP

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