Überregionales : Gabriel warnt USA vor neuen Russland-Sanktionen

Berlin - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die USA vor Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. „Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Firmen auf keinen Fall akzeptieren werden“, erklärte Gabriel am Freitag.

Zuvor hatte der US-Senat ein Gesetz gebilligt, das neue Sanktionen gegen Russland ermöglicht, darunter auch gegen Firmen, die den Bau russischer Pipelines unterstützen. Davon könnte die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 betroffen sein. Die Bundesregierung hofft nun darauf, dass US-Präsident Donald Trump von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht: „Nun ist es an Präsident Trump, zu entscheiden, wie es weitergeht“, sagte Gabriel. Trump gilt als Gegner des Gesetzes, ein Veto des Präsidenten könnte aber im Kongress überstimmt werden. Gabriel warb zugleich für eine enge Abstimmung der Sanktionspolitik zwischen den USA und den europäischen Partnern.

Als Antwort auf den Sanktionsbeschluss forderte die russische Regierung die USA am Freitag auf, das Personal der US-Botschaft in Moskau zu verringern. Außerdem darf die Botschaft zwei Gebäude nicht mehr nutzen. cvs

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