Überregionales : Gabriel wagt den Spagat

Wiedergewählter SPD-Chef wirbt auf Parteitag für große Koalition und Öffnung zur Linken

Hans Monath

Leipzig - Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl zum SPD-Parteichef einen Dämpfer hinnehmen müssen. Auf dem Parteitag in Leipzig stimmten 83,6 Prozent der Delegierten und damit acht Prozent weniger als vor zwei Jahren für ihn. Zuvor hatte Gabriel für den Weg in eine große Koalition geworben. In der Grundsatzrede, die von vielen Delegierten eher verhalten aufgenommen wurde, sprach er von grundlegenden Defiziten seiner Partei und forderte eine politische, programmatische und personelle Erneuerung der SPD.

Gabriel bereitete die rund 600 Delegierten auf schmerzhafte Kompromisse mit der Union vor, die bei der Bundestagswahl deutlich besser abgeschnitten hatte. „Wer einhundert Prozent des SPD-Wahlprogramms erwartet, erwartet zu viel“, sagte er. Der Parteichef versprach aber, Fehler aus der ersten großen Koalition unter Angela Merkel nicht zu wiederholen: „Wir werden kein zweites Mal Politik betreiben, bei der die SPD gegen ihr Selbstverständnis verstößt.“ Gabriel betonte aber auch, dass die Anfang Dezember geplante Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag entscheidend für den Kurs der Partei sei. Eine große Koalition sei daher keine zwangsläufige Entwicklung. „Die SPD zusammenzuhalten ist am Ende wichtiger als Regieren“, sagte der Parteichef.

Für das schlechte Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl übernahm Gabriel die Verantwortung. Als einen Hauptgrund für die Schwäche seiner Partei nannte der Politiker eine „kulturelle Kluft“ zwischen der Kernwählerschaft der Sozialdemokraten und der Partei. Es sei eine „Überlebensfrage für die SPD“, diese Kluft zu überwinden.

Ebenso wie Gabriel übernahm auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Verantwortung für die Schlappe bei der Bundestagswahl. Gleichzeitig forderte Steinbrück harte Verhandlungen mit CDU und CSU über eine mögliche Zusammenarbeit: „Für die Koalitionsverhandlungen gilt: Wir haben die Wahl verloren, aber nicht unseren Verstand“, sagte er. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die lange massive Bedenken gegen eine große Koalition geäußert hatte, sagte: „Lasst es uns machen.“ Nur in der Regierung ließen sich Verbesserungen erreichen, etwa für Niedriglöhner und Leiharbeiter.

Am Abend verabschiedete der Parteitag einen Leitantrag zu den Perspektiven der Partei. Darin stellt die SPD klar, dass sie bei der kommenden Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von der Erfüllung von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will. Gabriel sagte, bisher sei die Zusammenarbeit mit den Linken daran gescheitert, dass diese sich „inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen konnte, mit ihr zu regieren“.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.