Überregionales : Gabriel fordert für Europa mehr Investitionen

Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert nach der Präsidentenwahl in Frankreich eine neue Wachstumspolitik in Europa. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland mehr in Europa investieren müssen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Bereits am Wahlabend hatte der Vizekanzler einen deutsch-französischen Investitionsfonds vorgeschlagen, Details sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Gabriel betonte, Deutschland müsse „alles tun“, damit der designierte französische Präsident Emmanuel Macron Erfolg habe. Zugleich kritisierte er die Sparpolitik der Europäischen Union und indirekt auch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte über Macron: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten können.“ Deutschland und Frankreich seien schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen. Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass die Bundesregierung Forderungen nach gemeinsamen Anleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, weiterhin ablehnt.

Deutsche Wirtschaftsvertreter reagierten positiv auf den Wahlsieg Macrons. „Ich freue mich über einen überzeugten Europäer als neuen Präsidenten Frankreichs“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Sein Wahlsieg mache Europa Mut. „Frankreich hat nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher. cvs/mot/dpa