Überregionales : Für CDU Koalition mit Linken möglich

Brandenburgs Unionschef Ingo Senftleben schließt Bündnis mit Linken nicht aus, aber mit der AfD

Potsdam - Für die Bundes-Union ist es bisher ein Tabu: Doch nun hat Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben erstmals eine Koalition von Union und Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen. Das sagte Senftleben, der Partei und Landtagsfraktion führt, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. In Brandenburg sei ein „vernünftiger Neuanfang“ nötig, sagte Senftleben. Die CDU sei dafür bereit, „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Er stehe auch für eine andere Streitkultur ein, um neue Akzente für Brandenburg zu ermöglichen. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass eine Koalition mit der AfD – im Land vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt – nicht in Frage kommt.

Im Falle eines CDU-Sieges will Senftleben allerdings mit allen Landtagsparteien Gespräche führen, auch mit der AfD. Er werde „Klartext reden mit denen, die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu generieren.“ Er sei in der Union, weil er Christ sei und den Glauben lebe. „Dazu zählt für mich Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren“, sagte er mit Blick auf die AfD. „Deshalb kann ich mir eine Konstellation niemals vorstellen, in der diese Grundprämissen nicht eingehalten werden.“ Und: „Sie wissen doch ganz genau, dass Ingo Senftleben mit Herrn Kalbitz keine Gemeinsamkeit verbindet.“ Unter Senftlebens Führung hat die märkische Union die Flüchtlingspolitik von CDU-Kanzlerin Angela Merkel klar unterstützt.

Eine Koalition mit den Linken ist für Senftleben dagegen nicht unmöglich. Es gebe „große Unterschiede zwischen Union und Linkspartei“. „Fakt ist aber auch, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Und zwar so, dass man für Absprachen keine Protokolle brauche, „eine Absprache ist eine Absprache.“ Auch das sei eine Qualität. Jüngst hatte die neue Linke-Chefin und Sozialministerin Diana Golze ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschossen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, die CDU überlege nur, „mit wessen Hilfe sie an die Macht kommen könne.“

Senftleben will erklärtermaßen Ministerpräsident in Brandenburg werden. In Umfragen liegen die geschwächte SPD, die seit 1990 ununterbrochen im Land den Ministerpräsidenten stellt, CDU, Linke und AfD dicht beieinander. Am Vortag hatte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 angekündigt und seine Agenda für die nächsten zehn Jahre vorgestellt, etwa mit einem Milliarde-Programm für bessere und beitragsfreie Kitas und einem Mindestlohn von „mindestens 12 Euro.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die SPD in Brandenburg betreibe „Themenklau bei den Linken.“ Er begrüßte die Ankündigung, dass in zehn Jahren die Kitas ausgebaut und Elternbeiträge abgeschafft werden sollen. Da die SPD an der Braunkohlepolitik festhalte, eröffne das Räume für die Grünen als Modernisierungspartei. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, es sei gut, wenn sich die SPD der Linken annähere.

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