Freie Schulen : "Monopol können wir auch"

Im Streit um die Finanzierung gehen freie Träger in die Offensive: Ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtsexperten Professor Bodo Pieroth von der Universität Münster bricht ein Tabu.

Potsdam - Der Streit um freie Schulen in Brandenburg spitzt sich zu. Auch vor dem Hintergrund der umstrittenen Kürzungen der Zuschüsse durch Brandenburgs SPD/Linke-Koalition wurde am Montag in Berlin ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtsexperten Professor Bodo Pieroth von der Universität Münster präsentiert. In der Expertise, die für ganz Ostdeutschland von Bedeutung sein könnte, bricht Piroth mit einem Tabu: Er halte es für mit dem Grundgesetz vereinbar, dass es in Regionen mit schrumpfenden Einwohner- und Kinderzahlen künftig nur noch freie Schulen gibt – und keine öffentlichen mehr, erklärte Piroth am Montag in Berlin. Thomas Langer vom von den freien Schulen getragenen Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht an der Universität Bochum warf den ostdeutschen Ländern eine abgestimmte Strategie vor, um das Wachstum freier Schulen zu bremsen.

Piroths Expertise ist besonders für Brandenburg brisant – da er aus Sicht der freien Träger den Spieß umdreht: Denn die rot-rote Koaltion hatte die massiven Kürzungen bei den freien Schulen mit der wachsenden Bedrohung für die staatlichen durch die freien Schulen begründet. Nun heißt es in der Pieroth-Expertise zu dieser Konkurrenz: „Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“ Piroth kommt zu dem Schluss, dass der Staat auch in solchen Gegenden freien Schulen nicht die Genehmigung zur Gründung verweigern dürfe. „Wenn man das will, muss man vorher das Grundgesetz ändern“, sagte Pieroth. Allerdings sei dann, so Langer, eines klar: „Es muss so sein, dass solche Schulen ohne Schulgeld frei für alle zugänglich sind.“

Die Pieroth-Expertise liest sich weniger eindeutig. Die Privatschule habe dann zwar „sämtliche Schüler bis zur Erschöpfung der Kapazität aufzunehmen“, aber das Recht „zur Erhebung von Schulgeldern wird durch die Monopolstellung grundsätzlich nicht berührt“. Doch seien Zuschläge für Schüler, „die der Privatschulträger im Normalfall nicht genommen hätte, ausgeschlossen“. Es erscheine „naheliegend“, dass der Staat – wie für eine staatliche – auch die „Kosten einer privaten Monopolschule zu decken hat, da sie dann eine hoheitliche Aufgabe des Staates übernimmt und ihn so entlastet“.

Die freien Schulen sind grundsätzlich bereit, „mit der Landesregierung über solche Lösungen nachzudenken“, erklärte Detlef Hardorp, Geschäftsführer des Verbandes freier Schulen. Es gebe Konkurrenz, jeden Schüler gebe es eben „nur einmal“. Bei der beruflichen Ausbildung von Körperbehinderten sei so etwas ohnehin längst Praxis, dort habe das Oberlinwerk eine Monopolstellung, „den Präzedenzfall gibt es längst“.

Mit diesem Angebot einer Übernahme der schulischen Vollversorgung in dünn besiedelten Regionen durch freie Schulen erlebt der Streit um die rot-roten Sparpläne einen neuen Höhepunkt. Zwar hat die Koalitionsfraktion von SPD und Linke unter dem Eindruck der massiven Proteste die von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) entwickelten und vom Kabinett beschlossenen Kürzungen mittlerweile abgemildert. Wenn es der Landtag im Dezember beschließt, sollen die Zuschüsse für die 129 freien Schulen mit derzeit 18  000 Schülern – Tendenz steigend – bis zum Jahr 2015 nun um knapp 13,5 Millionen Euro statt um 20 Millionen Euro gesenkt werden.

Doch die Proteste reißen nicht ab. Am Montag forderte die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg den völligen Verzicht auf die Kürzungen. „Die sogenannten Nachbesserungen ändern nichts am Grundproblem“, erklärte Bischof Markus Dröge in Potsdam. Er regte einen „runden Tisch“ nach dem Vorbild von Hessen an, um sich wie dort auf ein von beiden Seiten akzeptiertes Finanzierungsmodell zu verständigen. Nötig sei „eine transparente Schülerkostenberechnung, die vom tatsächlichen Bedarf ausgeht“. Damit könne auch sichergestellt werden, dass „nicht einfach nach Kassenlage entschieden wird, wie viele freie Schulen man zulassen will“.

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