FLUGHAFEN BER : Druck auf Verantwortliche wächst

In der Flughafenaffäre wächst der Druck auf die BER-Verantwortlichen – den Flughafenchef Rainer Schwarz und den Aufsichtsrat.

Flughafenchef Rainer Schwarz.
Flughafenchef Rainer Schwarz.Foto: dapd

So forderte der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse. „Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Chef der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Wowereit (SPD) inne, sein Vize ist Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzt im Aufsichtsrat. Platzeck hatte hingegen erklärt, es gebe keinen Anlass für weitere personelle Konsequenzen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates, versicherte, Ursachen und Verantwortung für die Probleme des Projektes würden geklärt.

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, forderte: „Der Aufsichtsrat muss die Vergütung von Schwarz senken“. Trotz der Misere um die Verzögerungen habe der Flughafenchef schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch, kritisierte Kraus. Unter den Chefs der Landesunternehmen in Berlin lag Schwarz im vergangenen Jahr mit Jahresbezügen von insgesamt 555 000 Euro an zweiter Stelle. Sein Grundgehalt liegt bei 317 500 Euro. Hinzu kommt noch ein lebenslanges „Ruhegehalt“.

Heute befasst sich der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam mit dem BER, auf der Tagesordnung stehen der „Imageschaden“ und „zusätzliche Finanzbelastungen“ durch „erneute Fehlplanung des Aufsichtsrates“. Wie berichtet hatte der Aufsichtsrat am Freitag auch ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen. axf/klk/dpa

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