Überregionales : Flüchtlingskrise wird Chefsache

Merkel macht Kanzleramtschef zum Koordinator. Angeblich keine Degradierung von de Maizière

Alexander Fröhlich Hans Monath

Berlin/Potsdam - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Organisation der Flüchtlingspolitik straffen und bündelt die politische Koordination aller Maßnahmen im Kanzleramt. Dies geht aus einer Vorlage hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Laut dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, wird Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zentraler Ansprechpartner für die politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingskrise. Er soll die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bislang aufeinander abstimmen.

Regierungskreise widersprachen am Dienstag energisch der Deutung, wonach der Kabinettsbeschluss eine Misstrauenserklärung gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darstelle und dessen Kompetenzen beschneide. Es sei im Gegenteil so, dass dem Innenminister in den verschiedenen Ressorts Verantwortliche zur Seite gestellt würden, auf die er Zugriff habe. „Die politische Koordinierung hat Altmaier, die operative Koordinierung bleibt bei de Maizière“, hieß es. Tatsächlich heißt es in der Vorlage, das Innenministerium bleibe für die „operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage“ zuständig.

Kritiker – aus der Opposition, aber auch aus der Regierungspartei SPD – werfen dem Innenminister vor, er sei mit der Flüchtlingskrise überfordert und habe zu spät oder nicht zielgerichtet gehandelt. Auch in der Union gibt es Stimmen, die ihm keine glückliche Figur bescheinigen. Zwischen der Kanzlerin und ihm gab es ebenfalls Meinungsverschiedenheiten.

In einem Brief Altmaiers an alle Minister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise besser genutzt werden. Ständiger Vertreter Altmaiers soll der im Kanzleramt für Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Im Kanzleramt wird ein eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Die Regierung geht offenbar davon aus, dass die Flüchtlingskrise wichtigstes Thema bleiben wird. Das Kabinett solle „bis auf Weiteres als ständigen Tagesordnungspunkt die Entwicklung der Flüchtlingslage behandeln“, heißt es in dem Konzept.

Unterdessen gab es in Brandenburg am Dienstag ein Krisentreffen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zum Thema Flüchtlinge. „Wir haben zunehmend Schwierigkeiten, die Menschen auch menschenwürdig unterzubringen“, sagte Woidke anschließend. Daher solle in den kommenden Wochen auf weiteren Konferenzen beraten werden. Mehrere Teilnehmer kritisierten allerdings, dass bei dem Treffen wenig herausgekommen sei.

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