Überregionales : Finanzpakt und Autobahn-Modell gebilligt

Berlin - Nach jahrelangen Verhandlungen ist der neue Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossene Sache – wie auch die neue Autobahngesellschaft, mit der das Planen, Bauen und Betreiben der Fernstraßen von den Ländern auf den Bund übergeht. Der Bundestag stimmte dem Gesetzespaket am Donnerstag zu.

Damit wird es von 2020 an einen neuen Finanzausgleich geben, in dem der Bund etwas stärker beteiligt ist als bisher. Durch seinen höheren Zuschuss werden die Zahlerländer entlastet. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Einfluss in Länderangelegenheiten, etwa bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen.

Umstritten ist vor allem die Autobahngesellschaft. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versicherte: „Ich will keine Autobahnen privatisieren.“ afk

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