Überregionales : „Fehler, Versäumnisse und strukturelle Mängel“

Sonderbeauftragter Jost stellt Abschlussbericht im Fall Amri vor und macht LKA schwere Vorwürfe

Ronja Ringelstein
Ende der Ermittlungen. Sonderermittler Bruno Jost (links) und Innensenator Andreas Geisel.
Ende der Ermittlungen. Sonderermittler Bruno Jost (links) und Innensenator Andreas Geisel.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin - Der Berliner Sonderermittler im Fall Anis Amri hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgestellt und den Behörden in Deutschland im Umgang mit dem als „Gefährder“ eingestuften späteren Attentäter schwere Vorwürfe gemacht. In dem 72-seitigen Bericht kommt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost zu dem Schluss, dass reelle Chancen bestanden haben, Amri bereits im Sommer 2016 für mehrere Monate in Haft zu nehmen. Doch es sei „alles falsch gemacht worden, was hätte falsch gemacht werden können“, sagte Jost.

Am 19. Dezember vergangenen Jahres hatte der aus Tunesien stammende Islamist Amri in Berlin erst einen Lkw-Fahrer erschossen und dann dessen Fahrzeug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert. Dabei tötete er elf Menschen und verletzte fast 100 weitere. Tage später wurde er auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen. Um den Anschlag aufzuarbeiten, hatte der Senat im März beschlossen, einen Sonderbeauftragten einzusetzen.

Jost erkannte in „fast allen Bereichen Fehler, Versäumnisse, Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel“. Dazu gehöre die verzögerte Feststellung der Identität Amris und die nicht ausreichende Auswertung der Überwachung der Telekommunikation durch das Berliner Landeskriminalamt. Doch am schwersten wiegt Josts Vorwurf, dass Amri Ende Juni 2016 in Friedrichshafen in Baden-Württemberg bei einer versuchten Ausreise zwar für zwei Tage festgenommen wurde, als Beamte gefälschte Dokumente bei ihm fanden. Zu diesem Zeitpunkt hätte man Amri Josts Einschätzung zufolge für etwa drei bis fünf Monate in Haft nehmen können.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Fehler seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene gemacht worden. Man werde sie „finden, benennen und dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholen“. Geisel forderte, auch die Rolle des Bundeskriminalamtes im Zusammenspiel mit den Bundesländern zu hinterfragen. Deshalb regte er die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an. Ronja Ringelstein

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