Überregionales : FBI und NSA widersprechen Trump

US-Dienste untersuchen Verbindungen nach Moskau und sehen keinen Beleg für Spähangriff unter Obama

Thomas Seibert

Die US-Geheimdienste haben Präsident Donald Trump einen schweren Schlag versetzt. Die Chefs von FBI und NSA wiesen bei einer Anhörung im Kongress am Montag die Vorwürfe Trumps wegen angeblicher Spitzeleien seines Amtsvorgängers Barack Obama zurück und bestätigten erstmals öffentlich, dass sie mutmaßliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ranghohe Vertreter des amerikanischen Sicherheitsapparates dem Präsidenten öffentlich vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Trumps Glaubwürdigkeit ist erschüttert.

Die Aussagen von FBI-Chef James Comey, dessen Behörde als Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst fungiert, und vom Direktor der Abhör-Agentur NSA, Mike Rogers, waren mit Spannung erwartet worden. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wurde live im Fernsehen übertragen. Trump hatte Obama vorgeworfen, sein Wahlkampf-Hauptquartier im New Yorker Trump Tower abgehört zu haben. Obwohl er keine Beweise dafür vorgelegt hat, bleibt er bei seiner These.

Comey und Rogers wiesen Trumps Behauptung deutlich zurück. Es gebe keine Informationen über eine solche Abhöraktion, sagte Comey. In einem für Trump besonders peinlichen Hinweis beschrieb Comey das Prozedere, das für einen Lauschangriff nötig sei, und betonte, kein Präsident habe die Macht, eine Spitzelattacke einfach anzuordnen. NSA-Chef Rogers sprach von den „frustrierenden“ Folgen einer weiteren Behauptung der US-Regierung, nach der britische Geheimdienste für Obama tätig geworden sein sollen. London hatte dies als „Nonsens“ dementiert – Rogers stimmte dieser Einschätzung zu.

Auch beim Thema Russland gerät Trump weiter in die Defensive. Noch kurz vor der Anhörung vom Montag erklärte er auf Twitter, die Berichte über russische Versuche zur Beeinflussung der Präsidentenwahl des vergangenen Jahres seien von der unterlegenen Demokratischen Partei in die Welt gesetzt worden. Doch Comey sagte vor den Abgeordneten des Geheimdienstausschusses, die Ermittlungen wegen mutmaßlicher russischer Interventionen hätten im Juli vergangenen Jahres begonnen. Der FBI-Chef sagte auch, Russland habe versucht, die eigene Täterschaft dadurch zu verschleiern, dass die Ergebnisse von Hackerangriffen auf die Demokratische Partei der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden.

Comey betonte, im Zuge der Ermittlungen gehe das FBI auch den Fragen nach, ob Mitglieder des Wahlkampfteams von Trump in Kontakt mit russischen Stellen gestanden hätten und ob es eine „Koordination“ zwischen dem Trump-Lager und Moskau gegeben habe. Zusammen mit Rogers betonte er, es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Versuche etwas am Wahlausgang geändert hätten.

In einem Bericht im Januar hatten die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse über eine russische Einflussnahme erstmals öffentlich gemacht Die Anhörung vom Montag war aber das erste Mal, dass sich Geheimdienstchefs selbst dazu äußerten. Comey wollte nicht auf Ermittlungen gegen Einzelpersonen aus Trumps Umfeld eingehen.