Überregionales : Fall Böhmermann spaltet die Koalition

Merkel erlaubt Verfahren gegen ZDF-Satiriker – SPD-Minister dagegen. Paragraf 103 wird abgeschafft

Robert Birnbaum Hans Monath

Berlin - Der Fall Böhmermann wächst sich zur Koalitionskrise aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte am Freitag der Justiz die Genehmigung, gegen den ZDF-Satiriker wegen Beleidigung des türkischen Staatsoberhaupts Recep Tayyip Erdogan vorzugehen. Sie setzte sich damit gegen den erklärten Willen der SPD durch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) distanzierten sich von der Entscheidung, die in einer informellen Abstimmung gefallen war. Führende Sozialdemokraten bemühten sich aber zugleich, den Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Merkel sagte im Kanzleramt, es gebe in der Koalition unterschiedliche Auffassungen, die Bundesregierung sei „im Ergebnis“ aber zu dem Beschluss gekommen, die Justiz zur Anwendung des umstrittenen Paragrafen 103 zu ermächtigen. Sie kündigte zugleich an, dass die Vorschrift mit Wirkung ab 2018 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Merkel begründete die Ermächtigung damit, es sei nicht Sache der Regierung, Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit gegeneinander abzuwägen. „Weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind“, lege sie die Entscheidung in die Hände der deutschen Justiz. Zugleich mahnte sie die Türkei zu rechtsstaatlichem Verhalten, etwa im Umgang mit Journalisten.

Steinmeier und Maas erklärten, sie seien nach den Regeln der Geschäftsordnung der Regierung überstimmt worden. Wegen Stimmengleichheit zwischen SPD und CDU habe das Votum Merkels entschieden. Steinmeier gab zu, für beide Sichtweisen habe es „gute Gründe“ gegeben, betonte aber: „Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung ist in einer modernen Demokratie nicht mehr zeitgemäß.“ Scharfe Kritik kam von der Vorsitzenden der Jungsozialisten, Johanna Uekermann. Merkel mache sich „zur Erfüllungsgehilfin von Erdogan“, sagte sie dieser Zeitung. „Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Merkel müsse „mit dem Vorwurf leben, dass ihr der Deal mit der Türkei wichtiger ist als die Verteidigung von Pressefreiheit“. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem „Kotau“. FDP-Chef Christian Lindner sagte dieser Zeitung: „Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox. Der Dissens in der Regierung darüber zeigt, dass die Fliehkräfte enorm zugenommen haben. Dass Frau Merkel offenbar gegen das Justizministerium entschieden hat, ist ein wechselseitiges Misstrauensvotum.“

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