• Experten: Obergrenze bei Kohlestrom Regierungsberater fordern schnelles Handeln

Überregionales : Experten: Obergrenze bei Kohlestrom Regierungsberater fordern schnelles Handeln

Hamburg/Potsdam - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung fordert ein „schnellstmögliches“ Abschalten aller Kohlekraftwerke, die wie die Anlage in Jänschwalde vor 1990 gebaut wurden. Das wäre etwa die Hälfte der im Moment noch produzierenden Kraftwerke. Diese Maßnahme sei die erste Phase eines dreistufigen Plans, den die Wissenschaftler des Beratungsgremiums der neuen Bundesregierung vorlegen werden, berichtete der „Spiegel“. Danach solle eine Kommission festlegen, wie die restlichen Kraftwerke sozial verträglich abgeschaltet werden können. Doch statt starrer Zeitvorgaben soll eine Obergrenze von zwei Milliarden Tonnen des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids festgelegt werden, die deutsche Kohlekraftwerke noch produzieren dürften. Das entspreche etwa der Menge an Treibhausgas, die die heutigen deutschen Kraftwerke in zehn Jahren freisetzen.

Damit soll zum einem Rücksicht auf die sozialen Belange in den Kohlerevieren genommen werden, aber auch die nötige Versorgungssicherung gewährleistet werden, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien zu vermeiden. Ab dem Jahr 2030 soll dann nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats die Endphase beginnen, in der die letzten Kohlekraftwerke ihren Dienst einstellen.„Die Konzerne können sich darüber verständigen, welche Anlagen dieses Budget aufbrauchen werden“, zitiert das Nachrichtenmagazin Ratsmitglied Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Summe von zwei Milliarden Tonnen orientiere sich an den Einsparungszielen der Weltklimakonferenz in Paris. Das Modell orientierte sich an dem Atomausstieg der rot-grünen Regierung aus dem Jahre 2000. „Je länger wir warten, Treibhausgase zu reduzieren, desto radikaler müssen wir später raus aus der Kohle“, warnte Kemfert.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte den Vorstoß. Je länger mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung gezögert werde, desto schwieriger werde es, die Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen Lausitz und Nordrhein-Westfalen zu ersetzen. Der Sachverständigenrat ist unabhängig und berät die Bundesregierung.

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die für die Grünen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU am Verhandlungstisch sitzt, sagte den PNN am Freitag: „An einem Kohleausstieg führt kein Weg vorbei.“ Das werde durch das Urteil des Sachverständigenrates erneut bekräftigt und müsse daher auch im Koalitionsvertrag stehen. Die Grünen fordern, dass die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Der komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung sollte ihrer Ansicht nach bis 2030 abgeschlossen sein. Die Union hat sich so konkret bisher nicht festgelegt. Die FDP warnt vor „nationalen Alleingängen“. Laut einer Studie, die Ende 2016 im Auftrag der Klima-Allianz und anderer Verbände erstellt wurde, dürfte Deutschland sein 2007 formuliertes Ziel, die nationalen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, verfehlen. Die Grünen hatten auf einer Veröffentlichung des Sachverständigen-Gutachtens noch vor der Bundestagswahl gepocht. Seine Stellungnahme mit dem Titel „Kohleausstieg jetzt einleiten“ will der Sachverständigenrat nun am Montag herausgeben. axf/AFP/dpa

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