Überregionales : EU will nicht nachgeben Trump schlägt vor, alle Zölle abzuschaffen

Juliane Schäuble

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington haben sich beide Seiten entschlossen gezeigt, im Handelsstreit nicht nachzugeben. Am Dienstagabend machte Trump einen Vorschlag, an dessen Erfolg er offenbar selbst nicht glaubt: Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, twitterte er. „Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!“

Juncker wiederum zeigte sich vor seinem Abflug demonstrativ gelassen: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen“, sagte er im ZDF. „Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“

Das Treffen im Weißen Haus am Mittwochnachmittag (Ortszeit) sollte dabei helfen, einen echten Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern. Die EU zeigte sich aber entschlossen, sich notfalls zu wehren. Für den Fall von Strafzöllen Washingtons auf europäische Autos bereite die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) vor, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“. Dabei gehe es unter anderem um High-Tech-Produkte, Maschinen und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Trumps „Idee für die EU“, wie er seinen Vorschlag nannte, lehnen die Europäer strikt ab. Denn die Abschaffung aller Zölle außerhalb eines Freihandelsabkommens würde nach den Regeln der Welthandelsorganisation bedeuten, dass auch alle anderen Länder davon profitieren, ohne selbst Gegenleistungen erbringen zu müssen. EU-Diplomaten verwiesen am Dienstag stattdessen auf eine „Idee“, die Malmström bereits im Mai unterbreitet habe. Demnach könnte Juncker den USA vorschlagen, den grenzüberschreitenden Autohandel zu liberalisieren und dabei weitere wichtige Auto-Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einzubeziehen. Auch von diesen Vorteilen würden alle anderen Länder profitieren, vermieden würde aber, dass ein wichtiger Wettbewerber außerhalb der USA und der EU einseitig profitiert.

Außerdem könnte den USA ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht gestellt werden, hieß es in EU-Kreisen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.

So oder so müsste sich Juncker erst einmal ein Verhandlungsmandat von den EU-Staaten holen, sollte Trump sich tatsächlich gesprächsbereit zeigen. Der Juncker-Besuch sei kein Treffen, um zu verhandeln, wurde betont. Es gehe lediglich darum, herauszufinden, was die US-Seite eigentlich konkret wolle und zu zeigen, dass die EU zuhöre.Juliane Schäuble