Überregionales : EU will neue Sanktionen gegen Russland

Kommissar Oettinger nennt erstmals mögliche Strafen – Debatte über Energieabhängigkeit von Russland

Hans Monath Berlin Christopher Ziedler

Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten bereits in den nächsten Tagen neue wirtschaftspolitische Sanktionen vorschlagen, die im Fall weiterer Eskalationsschritte Russlands in der Ukraine greifen sollen. „Wir beraten nun innerhalb der EU-Kommission in dieser Woche intensiv, welche wirtschaftlichen Sektoren, Produkte und Handelsbeziehungen einbezogen werden könnten“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger dieser Zeitung. Der CDU-Politiker nannte erstmals Einzelheiten der möglichen Strafmaßnahmen, mit deren Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt hatten. Neben dem Einfrieren von Vermögen von Unternehmern, die eng mit Putin verbunden sind, könne es „um Rüstungsprodukte, Hightechinfrastruktur oder Bankdienstleistungen gehen“. Auch ein Ölembargo gegen Russland werde bei einer Verschärfung der Krise erwogen, da die EU auf andere Angebote ausweichen könne.

Der Energiekommissar sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Sanktionen gegen russische Gaslieferanten „hinten anzustellen und jetzt nicht in Erwägung zu ziehen“. Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, Moskau könne die Abhängigkeit von russischem Gas als Hebel nutzen. „Es gibt keine Anzeichen, dass die eine oder andere Seite den Gassektor zu einem Instrument der Politik machen will“, meinte er. Der europäische Markt sei „für Russland wichtiger als der russische für Europa“.

Der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), forderte hingegen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. „Wir sollten den Gasbezug aus Russland so weit wie möglich drosseln“, sagte er dieser Zeitung. Damit könne Druck auf Putin und politisch einflussreiche Unternehmer ausgeübt werden. „Das wäre kurzfristig wirksamer als Wirtschaftssanktionen“, sagte er.

Die Bundesregierung hatte zuvor die Lieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall an Russland vorübergehend gestoppt. Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow kritisierte die deutsche Entscheidung als „nicht konstruktiv“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der ukrainischen Übergangsregierung bei einem Besuch in Kiew unterdessen weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. „Wir wollen das unterstützen, so gut wir das können“, sagte er am Samstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Jazenjuk bat die EU um die Lieferung von Gas, um von russischer Versorgung unabhängig zu werden, und auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. „Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und verstärken“, sagte er.mit AFP

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