• EU will Griechen retten – Papandreou befragt das Volk Griechischer Staatschef kündigt völlig überraschend ein Referendum zum Schuldenschnitt an

Überregionales : EU will Griechen retten – Papandreou befragt das Volk Griechischer Staatschef kündigt völlig überraschend ein Referendum zum Schuldenschnitt an

Gerd Höhler

Gerade erst schien Griechenland gerettet – ein wenig jedenfalls: der Schuldenschnitt, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Mittwoch geeinigt haben, versprach dem krisengeschüttelten Land zumindest eine Atempause. Doch nun stößt Premierminister Giorgos Papandreou plötzlich alles um: In einer Sitzung seiner sozialistischen Regierungsfraktion kündigte der Regierungschef am Montagabend völlig überraschend an, dass er die EU-Gipfelbeschlüsse, denen er selbst erst vor fünf Tagen zugestimmt hat, nun zur Volksabstimmung stellen will. Den Zeitpunkt der Abstimmung ließ Papandreou offen.

Die Ankündigung schlug in Athen ein wie eine Bombe. Die Kommentatoren waren zunächst ratlos. Und auch Papandreous EU-Partner werden konsterniert sein: Was ist das Wort des griechischen Premiers noch wert? Was bezweckt er mit diesem Manöver?

Das Volk sei der Souverän, es müsse in einer „historischen Stunde“ wie dieser unmittelbar und selbst entscheiden, begründete der Premier seine Entscheidung. „Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihr Urteilsvermögen“, sagte Papandreou. Wie die Frage, auf die Griechenlands Wähler mit Ja oder Nein antworten sollen, formuliert sein soll, verriet der Premier noch nicht. Aber wenn es wirklich darum gehen sollte, den Schuldenschnitt vom Volk absegnen zu lassen, kann Papandreou nicht darauf hoffen, dass die Griechen zustimmen. Denn sie wissen: Der „Haircut“ wird mit neuen, noch härteren Sparmaßnahmen verbunden sein. Dabei stöhnen die Menschen jetzt unter dem Sparkurs der Regierung. Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, immer mehr Jobs gehen verloren. Nach einer gestern veröffentlichten Meldung von Eurostat erreichte die Arbeitslosenquote im Juli 17,6 Prozent. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren sind schon mehr als 40 Prozent der Griechen ohne Arbeit. Die Hoffnung, Griechenlands Wirtschaft werde im nächsten Jahr wieder zum Wachstum zurückkehren, hat sich bereits zerschlagen. Frühestens 2013 erwarten die Volkswirte ein Ende der Rezession. Sollte Papandreou wirklich erwarten, dass die Griechen unter diesen düsteren Vorzeichen dem Schuldenschnitt und weiteren Sparmaßnahmen grünes Licht geben, hätte er wohl jeden Realitätssinn verloren. Erst diesen Monat zeigte eine Meinungsumfrage: 85 Prozent sehen das Land „auf dem falschen Weg“, 92 sind mit der Regierung unzufrieden.

Was also bewegt Papandreou? Ist er amtsmüde? Kapituliert er vor den Problemen? Sucht er den Ausstieg? Anders lässt sich die gestrige Ankündigung kaum interpretieren. Zumal der Premier mit einem zweiten Schachzug die Verwirrung noch vergrößerte: Heute will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Drei Tage wird laut der Verfassung darüber debattiert, dann stimmen die 300 Abgeordneten ab. Das Interesse konzentriert sich auf die Parlamentarier der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). 160 Sitze hatte sie nach der Wahl vom Oktober 2009. Inzwischen ist Papandreous Mehrheit auf 153 Sitze zusammengeschmolzen. Und vielleicht wird sich Ende dieser Woche zeigen, dass er nicht mal die hat. Das Vertrauensvotum wird für Papandreou und für sein Land zur Zitterpartie. Verliert er es, dürfte es gar nicht zu der Volksabstimmung kommen. Dann steht Griechenland vor Neuwahlen. Die Meinungsumfragen lassen nicht erwarten, dass eine der beiden großen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit erzielen kann. Das würde ein monatelange politische Lähmung bedeuten – und die gerade erst gebannt geglaubte Gefahr einer unkontrollierten Staatspleite wäre größer denn je.