Überregionales : EU droht Polen mit Sanktionen wegen geplanter Justizreform

Berlin - Der Konflikt um Polens Justizreform hat sich am Mittwoch in Warschau, Berlin und Brüssel zugespitzt. Die EU- Kommission sagte nach Beratungen über das Gesetzespaket, mit dem Polens Regierung die Unabhängigkeit der Gerichte beenden und diese dem Justizminister unterstellen möchte, sie habe „schwerwiegende Bedenken“ gegen das Vorhaben und drohte mit Sanktionen. Sie werde kommende Woche wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Warschau die Gesetze beschließe.

In Warschau stellte Präsident Andrzej Duda sich in einer überraschenden Wende gegen die Justizreform in ihrer aktuellen Fassung. Er werde die Gesetze so nicht unterschreiben, kündigte das Staatsoberhaupt an, das selbst der Regierungspartei PiS angehört und deren umstrittene Reformprojekte bisher mitgetragen hatte. Duda verlangt ein ergänzendes Gesetz, nach dem das Richterwahlgremium mit 60 Prozent der Stimmen im Parlament bestellt werden soll. Die Opposition argwöhnt, dies sei ein taktisches Manöver. Der Vorschlag schaffe keine Abhilfe beim Kernproblem: der verfassungswidrigen Abhängigkeit der Richter von der Gunst der Regierung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte die umstrittene Justizreform in Polen scharf. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Die Reform spalte nicht nur die Gesellschaft in Polen, sie widerspreche auch den gemeinsamen europäischen Werten, kritisierte der SPD-Vorsitzende. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der europäischen Integration. Deshalb ist die Justizreform in Polen viel mehr als ,nur’ eine innerpolnische Angelegenheit.“ cvm/has

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