Überregionales : Etappensieg für Wikileaks-Gründer Assange

Schweden stellt Vergewaltigungsverfahren ein. Das Asyl in der Botschaft Ecuadors wird der Australier vorerst wohl nicht verlassen

Juliane Schäuble

Berlin - Überraschende Wende im Fall Julian Assange: Nach rund siebenjährigen Ermittlungen hat die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks eingestellt. Sie sehe keine Möglichkeit, dass Assange „in naher Zukunft“ ausgeliefert werden könnte, erklärte Staatsanwältin Marianne Ny in Stockholm. Auch der europäische Haftbefehl gegen Assange werde zurückgezogen. Das Verfahren sei aber nicht deshalb eingestellt worden, weil alle Beweise in diesem Fall ausgewertet worden seien. Die Schuldfrage sei nicht geklärt, betonte Ny. Die Staatsanwaltschaft habe schlicht keine Möglichkeit gesehen, die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen weiter voranzubringen.

Der Australier war 2010 in Großbritannien wegen der Vergewaltigungsvorwürfe festgenommen worden, kam dann aber auf Kaution frei. 2012 flüchtete er in die Botschaft Ecuadors in London, um einer Festnahme zu entgehen. Er befürchtete, nach Schweden und anschließend in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft droht.

Endgültig erledigt ist der Fall für Schweden aber noch nicht. Ny schloss eine Wiederaufnahme der Ermittlungen nicht aus – wenn Assange vor der Verjährung des Verbrechens im August 2020 aus eigenem Antrieb nach Schweden einreise.

Der Anwalt des Wikileaks-Gründers, Per Samuelson, sprach dennoch von einem „totalen Sieg“. Assange selbst twitterte am Freitag ein Bild, auf dem er lachend in die Kamera blickt. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten – es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt –, das Verfahren sei politisch motiviert.

Trotz der schwedischen Entscheidung kann Assange die Botschaft derzeit nicht verlassen, ohne verhaftet zu werden. Die Londoner Polizei erklärte am Freitag, Assange werde nach wie vor gesucht, da er die Kaution hatte verfallen lassen und nicht vor Gericht erschienen war. Allerdings sei dies „ein viel weniger schwerwiegendes Verbrechen“.

Staatsanwältin Ny bestritt, dass das Ende der Ermittlungen mit einer möglichen Strafverfolgung von Assange durch die US-Behörden zusammenhänge. Im April hatten US-Medien berichtet, die Behörden bereiteten eine Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform vor, über die unter anderem brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden.

Erst am Mittwoch war die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Assange hatte ihre Freilassung als „epischen Sieg“ bezeichnet. 2010 hatte Wikileaks tausende Seiten geheimen Materials veröffentlicht, das von der IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning im Irak gestohlen worden war. Manning wurde dafür zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, doch US-Präsident Barack Obama verkürzte am Ende seiner Amtszeit ihre Haft.

In einem „Spiegel“-Interview, das vor Freitag geführt worden war, hatte Assange sich zur wachsenden Kritik am Vorgehen von Wikileaks geäußert. Ihre Aufgabe sei es, „Dokumente über mächtige Organisationen“ zu veröffentlichen. „Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“

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