• "Es sind keine Almosen“: Brandenburg hält Finanzausgleich für gerecht

"Es sind keine Almosen“ : Brandenburg hält Finanzausgleich für gerecht

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov spricht im PNN-Interview über die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich und über Brandenburgs Abhängigkeit vom Finanztransfer.

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat die Kritik Bayerns am Länderfinanzausgleich zurückgewiesen und die Regelung als gerecht bezeichnet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gehe es bei seiner Drohung, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen, lediglich um Wahlkampf, sagte Markov am Sonntag im PNN-Interview. Der CSU warf er vor, „wider besseren Wissens an den Stammtischen“ punkten zu wollen. Am Samstag hatte Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München seine Klageabsicht bekräftigt. „Wir sind solidarisch, aber nicht dumm“, sagte der bayerische Regierungschef. Gegenwärtig würden Spezialisten die Klage vorbereiten.

Nachfolgend Auszüge aus dem Interview (Das ganze Interview: Am Montag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten):

Herr Markov, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Samstag erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Verfassungsgericht gedroht. Bayern fühlt sich als Geberland benachteiligt. Ist das System ungerecht?

Nein, das System ist sehr gerecht. Es bedarf in einem föderalen Staat schlichtweg eines Systems, um Finanzkraftdifferenzen zwischen den Ländern durch ein Umverteilungssystem zu minimieren. Es sind keine Almosen, sondern notwendige Mittel, mit denen der Grundgesetzanspruch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Bundesländern sichergestellt werden soll. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Ungerecht wäre der Länderfinanzausgleich, wenn er die Reihenfolge der Finanzkraft der Länder verändern würde. Doch das ist nicht der Fall, auch wenn aus einigen Geberländern gelegentlich andere Töne zu hören sind.

Wann wird Brandenburg zum Geberland?

Siemens war bis 1945 ein Berliner Unternehmen. Audi bis 1945 ein Chemnitzer Unternehmen. Heute sind beide bayerische Unternehmen, zahlen dort ihre Steuern. Doch ist das ein Verdienst der bayerischen Landesregierung? Und außerdem erwirtschaften diese Unternehmen ihre Gewinne auch in Nehmerländern. Ob ein Land Geber oder Nehmer ist, hat daher nichts mit ordentlichem Wirtschaften zu tun, sondern oft mit historischen Zufälligkeiten. Wir in Brandenburg konnten den Anteil der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zwar seit dem Jahr 2000 schrittweise senken, stehen also immer mehr auf eigenen Füßen. Aber um eine deutliche Veränderung der Relationen zu erreichen, müsste das Bruttoinlandsprodukt der finanzschwachen Länder langfristig erheblich über dem der derzeit starken Länder liegen. Dies ist allein schon aufgrund der strukturellen Gegebenheiten unrealistisch.

Mit Helmuth Markov sprach Matthias Matern