Überregionales : Erdogan: Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen

Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker führt zu offener Konfrontation mit Niederlanden. CSU fordert Aus für Doppelpass

Susanne Güsten Antje Sirleschtov

Berlin/Istanbul - Der Konflikt zwischen den Niederlanden und der türkischen Regierung hat sich am Wochenende dramatisch verschärft. Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindert hatte, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land am Sonntag. Die Niederlande hätten sich „nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten“, sagte er, sie würden „für ihr Vorgehen bezahlen“. Das könne „nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Erdogan in Istanbul. Nun habe der „Westen sein wahres Gesicht gezeigt“, er wolle den Aufstieg der Türkei stoppen.

Zuvor hatte die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu am Samstag eine Landeerlaubnis versagt und später die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Dayan Kaya angeordnet. „Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert“, sagte der türkische Präsident daraufhin. Die Zuspitzung erfolgt wenige Tage vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der Umfragen zufolge bei der Wahl mit starken Stimmengewinnen auf dem zweiten Platz landen dürfte, twitterte: „An alle Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie wieder zurück.“

In der Großstadt Rotterdam kam es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen. Vor dem Konsulat setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Hunde und Beamte auf Pferden ein, um rund 2000 wütende Demonstranten mit türkischen Fahnen zu vertreiben. In der Türkei riegelten die Behörden derweil die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab. Auch hier demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Regierung in Den Haag. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagte das Außenministerium in Ankara die Rückkehr in das Land.

Angesichts der scharfen Töne sprach sich die dänische Regierung für die Verschiebung eines noch im März geplanten Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland ab: „Ob man jetzt Einreiseverbote verhängt, das muss man klug abwägen.“ Von Drohungen sollte sich Deutschland nicht beeindrucken lassen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

In Deutschland wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die CSU forderte ein Ende des Doppelpasses. „Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dieser Zeitung. Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, „sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt“. Weitere Unionspolitiker unterstützten diese Forderung, SPD- und Grünenpolitiker lehnten sie ab und verwiesen auf den Koalitionsvertrag. Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte zudem einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik, und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte, Waffenlieferungen in die Türkei zu stoppen.