Überregionales : Erdogan lässt wieder verhaften

Razzia gegen Gülen-Bewegung: 1000 Festnahmen. EU droht mit „Neubewertung“ der Beziehungen

Markus Bernath

Die seit dem Verfassungsreferendum unter Druck stehende politische Führung in der Türkei hat zu einem neuen Schlag gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgeholt. Bei einer der größten Razzien seit dem vereitelten Putsch vom Juli 2016 nahm die Polizei am Mittwoch nochmals mehr als 1000 Personen fest. Weitere Festnahmen sind zu erwarten. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden dreimal mehr Haftbefehle ausgestellt.

Ziel der Razzia war die Polizei selbst, wie Innenminister Süleyman Soylu erklärte. „Geheime Imame“ der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten die türkische Polizei unterwandert. Auch nach außen gibt sich die Führung in Ankara kämpferisch. Staatschef Recep Tayyip Erdogan drohte mit dem Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Den Beschluss des Europarats in Straßburg, die Türkei wegen ihrer Rückschritte bei der Demokratie wie schon bis 2004 wieder unter Beobachtung zu stellen, nannte Erdogan „politisch motiviert“. Man erkenne diese Entscheidung nicht an. Die Türkei riskiert damit die Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der 47-Staaten-Organisation.

Ankara sieht sich nun mit den Folgen des Konfrontationskurses gegen Europa konfrontiert, den die religiös-nationalistische Führung mit Verhängung des Ausnahmezustands, Massenverhaftungen und zuletzt einem möglicherweise manipulierten Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialregimes fuhr. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach sich erstmals für eine „Neubewertung“ der Beziehungen zur Türkei aus. Hahn nannte eine aufgewertete Zollunion mit der Türkei als Alternative zu einem Beitritt. Kurz vor Beginn einer Türkei-Debatte im Europaparlament am Mittwoch zog die Türkei-Berichterstatterin des Parlaments, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, eine neue rote Linie. Mit einer solchen Verfassung könne die Türkei nicht EU-Mitglied werden, sagte Piri. „Es macht auch keinen Sinn, die Diskussionen über einen Beitritt fortzusetzen.“

Die türkische Regierung und Präsident Erdogan reagieren ebenso erbost wie konsterniert auf die Ansagen aus Brüssel und Straßburg. Sie wollten nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April selbst das Tempo der Abrechnung mit Europa bestimmen. Der knappe Ausgang des Volksentscheids überrumpelte aber Präsidentenpalast und Regierungspartei. Statt eines 60-Prozent-Siegs, wie ihn Erdogan angekündigt hatte, gab es ein schmales Ergebnis von 51,4 Prozent.

Vorgezogene Neuwahlen im Herbst, um den Verfassungswechsel schneller in Kraft treten zu lassen, scheinen Erdogan und seinen Vertrauten nun zu riskant. Auch eine lange Übergangsphase gilt als problematisch. Der reguläre Wahltermin für Parlament und Präsident ist erst im November 2019. Regierungschef Binali Yildirim soll Erdogan nun zumindest seinen Rücktritt als Parteichef angeboten haben. Auf einem Sonderparteitag der konservativ-islamischen AKP Ende Mai würde Erdogan dann wieder den Posten des Vorsitzenden übernehmen; den hatte er nach dem Wechsel ins Amt des Staatschefs 2014 abgeben müssen. Eine sofort wirksam gewordene Verfassungsänderung lässt einen „parteiischen“ Präsidenten zu.