Überregionales : Erdogan lässt Türkei schon im Juni wählen

Susanne Güsten

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan tritt die Flucht nach vorne an. Unter dem Druck seines nationalistischen Partners Devlet Bahceli kündigte Erdogan am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen für das Parlament und das Präsidentenamt für den 24. Juni an. Sollte der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert werden, würden die Wahlen damit im Notstand abgehalten werden. Noch vorige Woche hatte Erdogan erklärt, er halte am regulären Wahltermin im November kommenden Jahres fest. Doch ein Vorstoß Bahcelis für Neuwahlen sowie wachsende Risiken in der Wirtschaftsentwicklung haben den 64-jährigen Staatschef offenbar dazu bewogen, im Frühsommer alles auf eine Karte zu setzen. Plötzlich wirkt Erdogan verwundbar. Die Opposition wittert eine Chance, den Präsidenten zu besiegen.

Erdogan sagte nach einem Treffen mit Bahceli, mit den vorgezogenen Neuwahlen solle das Land von „Ungewissheiten“ befreit werden. Er strebe den Übergang auf das Präsidialsystem, der mit den Wahlen vollendet werden soll, so bald wie möglich an. Mit dem neuen System, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken gestimmt hatte, will sich Erdogan weitreichende Vollmachten sichern. Der Syrien-Konflikt und die Wirtschaftspolitik erforderten wichtige Entscheidungen ohne den Druck eines langen Wahlkampfes, sagte er. Susanne Güsten

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