Enquete-Kommission : Expertise rügt alle Parteien im Land

Enquete–Gutachten: Auch CDU, FDP und Grüne haben Defizite bei Aufarbeitung der SED-Diktatur

Nach der Wende konnten die ehemaligen DDR-Bürger frei wählen - mit ihrer Vergangenheit haben die Ost-Parteien bis heute Probleme.
Nach der Wende konnten die ehemaligen DDR-Bürger frei wählen - mit ihrer Vergangenheit haben die Ost-Parteien bis heute Probleme.Foto: Thilo Rückeis

Potsdam - In Brandenburg geraten nach SPD und Linken jetzt auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne wegen Versäumnissen im Umgang mit Stasi und SED-Diktatur nach 1990 in die Kritik. Nach einem aktuellen Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtages zu „Personeller Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien“ haben etwa CDU und FDP ihre Vergangenheit als „Blockflöten“ der SED schlecht aufgearbeitet. Und selbst Bündnis 90/Grüne wird in der Nachwendezeit trotz Ausnahmen wie Marianne Birthler eine zu große Zurückhaltung attestiert. Insgesamt habe in Brandenburg durch dieses Schweige-Kartell eine „Ära vergangenheitspolitischer Friedhofsruhe bis 2009“ geherrscht, heißt es in dem Papier.

Der CDU wird empfohlen, die Verstrickung der DDR-Union in das SED-Repressionssystem auf heutigem brandenburgischem Gebiet historisch aufarbeiten zu lassen. Die Expertise, die sich in schon länger vorliegende Gutachten zu Stasi-Überprüfungspraxis, Bildung, Medien und dem Umgang mit politisch Verfolgten einreiht, stammt von drei Experten. Der Rostocker Historiker Mario Niemann nahm die PDS/Linke, Christoph Wunnicke CDU und FDP sowie Ehrhart Neubert SPD und Grüne unter die Lupe. Im Fazit heißt es, dass „alle Parteien“ im Land nach 1989 „Probleme mit Stasi-Belastungen ihrer Spitzenleute“ hatten. Erst „nach und nach“ hätten sich in manchen Parteien „oft uneindeutige Regeln“ zum Umgang mit Stasi-belastetem Personal herausgebildet.

Die im Land seit 1990 regierende SPD muss sich erneut vorhalten lassen, wegen der Stasi-Vorwürfe gegen Alt-Ministerpräsident Stolpe nicht an einer Aufarbeitung der SED-Diktatur interessiert gewesen zu sein. Die Linke wiederum hat mit mindestens elf der 57 seit 1990 im Landtag vertretenen Parlamentarier den höchsten Anteil früherer Stasi-Spitzel. Gleichzeitig wird der Partei eine offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte vor 1989 bescheinigt.

Genau das Gegenteil wird für die brandenburgische CDU erklärt. Das „völlige Ausbleiben“ einer Auseinandersetzung mit deren Rolle in der SED-Diktatur stehe im Kontrast zu persönlichen Unrechtsschilderungen von Spitzenpolitikern. „Offensichtlich wird die Strategie verfolgt, mit der wiederholten Schilderung persönlich erlebten Unrechts der CDU im Nachhinein den Status eines Opfers und nicht Mitverantwortlichen der SED-Diktatur zu verleihen.“ Frühere „Blockflöten“ könnten in der CDU mit Verständnis rechnen, andererseits werde bei politischen Konflikten „die Vergangenheit gegen sie instrumentalisiert“. Allerdings wird der CDU bescheinigt, den Elitenwechsel abgeschlossen zu haben, da die Landtagsfraktion seit 2009 keine früheren Blockparteimitglieder mehr hat. Und seit 1997 gebe es einen „klaren Anti-Stasi- Kurs“.

Unterdessen können SED-Opfer im Land auf schnellere Rehabilitierungsverfahren hoffen. Eine Woche nach von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) angekündigten Verbesserungen hat SPD-Innenminister Dietmar Woidke die zuständige Behörde für solche Verfahren um fünf Stellen deutlich aufgestockt.