• Energie und Wirtschaft für Gabriel SPD hat Kabinettsposten bereits verteilt

Überregionales : Energie und Wirtschaft für Gabriel SPD hat Kabinettsposten bereits verteilt

Hans Monath Christian Tretbar

Berlin - Einen Tag vor der Auszählung des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition stehen die künftigen SPD-Minister schon fest. Parteichef Sigmar Gabriel will ein Superministerium für Wirtschaft und Energie leiten. Da zugleich das Umweltministerium an SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gehen soll, übernimmt die SPD komplett die Federführung für die Energiewende. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wechselt ins Außenministerium, das er schon von 2005 bis 2009 leitete. Sein Nachfolger soll nach dem Willen der Parteiführung der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann werden. Das Justizministerium soll überraschend der saarländische Vize-Ministerpräsident Heiko Maas leiten. Generalsekretärin Andrea Nahles als künftige Arbeits- und SPD-Vize Manuela Schwesig als Familienministerin galten seit längerem als gesetzt.

Bei der Union waren am Freitag zentrale Personalfragen noch offen. Allerdings hat die CDU nach Informationen dieser Zeitung Anspruch auf das Innenministerium erhoben, das bisher von der CSU geführt wurde. Als Innenminister kommen der bisherige Umweltminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Ronald Pofalla in Frage. Wolfgang Schäuble (CDU) wird Finanzminister bleiben.

Die Personalien seien am Freitag beschlossen worden, hieß es in der SPD. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel hatten am Donnerstag eigentlich verabredet, dass Zuschnitt und Besetzung des Kabinetts erst nach Veröffentlichung des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung am Samstag bekannt gegeben werden. Seehofer bekräftigte am Freitagabend, dass CDU und CSU ihre Personalaufstellung am Sonntagabend zeitgleich veröffentlichen wollten. Auch aus der CDU-Spitze hieß es, am vereinbarten Zeitplan ändere sich trotz der Indiskretionen aus der SPD vorerst nichts.

Seehofer kündigte an, dass es bei den CSU-Personalien keine Überraschung geben werde. Die CSU wollte das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium behalten, neben Hans-Peter Friedrich (bisher Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt neu ins Kabinett wechseln.

Unklar ist noch, welches dritte Ressort die Christsozialen erhalten und wie Seehofer seine Kandidaten verteilt.Der Verzicht der CSU auf das Innenministerium wurde in der Union mit dem Hinweis begründet, dass die kleinste Partei der künftigen Koalition mit drei Ministerien ohnehin überproportional gut wegkomme und nicht zusätzlich noch Anspruch auf zwei „klassische“ Ressorts erheben könne.

Voraussetzung für die zweite große Koalition unter der Kanzlerin Merkel ist allerdings ein Ja der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis des Mitgliedervotums, an dem sich rund 330.000 der knapp 475 000 Genossen beteiligt haben, wird bis Samstagabend bekannt gegeben. Am Sonntag tagen Parteigremien der designierten Koalitionäre. Am Montag wird der Koalitionsvertrag signiert, am Dienstag stellt sich Merkel ihrer dritten Kanzlerwahl.Hans Monath, Christian Tretbar

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