• Eklat in Israel – Netanjahu lädt Gabriel aus Premierminister verärgert über Treffen des deutschen Außenministers mit Regierungskritikern

Überregionales : Eklat in Israel – Netanjahu lädt Gabriel aus Premierminister verärgert über Treffen des deutschen Außenministers mit Regierungskritikern

Ein Treffen von Präsident Reuven Rivlin (r.) mit Sigmar Gabriel gab es trotz der Unstimmigkeiten dennoch.
Ein Treffen von Präsident Reuven Rivlin (r.) mit Sigmar Gabriel gab es trotz der Unstimmigkeiten dennoch.Foto: Ronen Zvulun/Reuters

Jerusalem/Berlin -  Eklat beim ersten Besuch von Sigmar Gabriel (SPD) als Außenminister in Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag kurzfristig ein Gespräch mit dem Deutschen ab. Der Grund: Gabriel hatte sich zuvor mit regierungskritischen israelischen Organisationen getroffen. Netanjahu hatte erklären lassen, er werde Gabriel ausladen, wenn dieser an dem Treffen festhalte. Der deutsche Außenminister bestand aber auf dem Gespräch mit den Nichtregierungsorganisationen. Zur Ankündigung Netanjahus meinte er vor dessen Entscheidung, eine Absage wäre bedauerlich, aber keine Katastrophe.

„Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen“, sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung. Die Einladung zum Besuch Israels sei durch die israelische Regierung erfolgt, das geplante Treffen mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft sei den Gastgebern seit Wochen bekannt gewesen. Unter den Teilnehmern waren die Organisationen „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“) und „Betselem“, die sich kritisch mit Israels Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Der deutsche Außenminister erinnerte daran, dass die regierungskritischen NGOs auch bei früheren Gelegenheiten bei Besuchen deutscher Politiker durch die deutsche Botschaft zu Gesprächen eingeladen worden seien. Auch bei einem früheren Besuch des Bundespräsidenten hätten diese Organisationen auf der Gästeliste gestanden.

„Solche Treffen gehörten zum ganz normalen Umgang“, sagte Gabriel. „Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen – und man würde ihm das verweigern und die Termine mit ihm absagen“, erklärte Gabriel und fügte hinzu: „Das wäre ja undenkbar.“ Vor Netanjahus Entscheidung hatte Gabriel erklärt: „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“ Gabriel hatte den Premier bereits mehrfach getroffen. Die Zuspitzung kommentierte er betont gelassen. „In dieser Region wird schnell mal versucht, Besucher zum Spielball der Innenpolitik zu machen. Dieses Spiel darf man aber nicht mitmachen. Es wird sich schon eine neue Gelegenheit finden“, meinte er.

Die Deutschen gelten in Israel seit Jahren als zuverlässige Unterstützer, die sich in internationalen Organisationen für vitale Interessen des Landes einsetzen. Zuletzt aber hatte der von Israels Regierung geförderte massive Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet die Beziehungen belastet. Die Bundesregierung, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung drängt, sieht darin ein massives Hindernis für eine Verständigung mit den Palästinensern. So kritisierte sie das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Land scharf. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben – angeblich aus Termingründen. Laut israelischen Medien war deutsche Verärgerung über das Gesetz der Grund.