Überregionales : „Eine schöne Drehtür für Politiker“

Kammerkritiker: Dimension der Potsdamer Machenschaften bundesweit ohne Beispiel

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Potsdam/Berlin - Angesichts der Affäre um den Rücktritt des Präsidenten der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, fordern Kritiker erneut die Abschaffung des Kammerzwangs und stärkere Kontrollen der IHKn. „Weil die Rechtsaufsichten der Länder viel zu zurückhaltend agieren, tut sich der Spielraum für solche Missstände auf. Das gilt auch für Brandenburg, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK), Kai Boeddinghaus, am Mittwoch den PNN.

Von den Vorwürfen gegen den Potsdamer Kammer-Präsidenten sei er zwar „prinzipiell nicht überrascht“, da das System grundsätzlich zu Missbrauch und Selbstbedienung einlade, doch die Dimension sei einzigartig, so Boeddinghaus. „Es gibt zwei Dinge, von denen ich gesagt hätte, die gibt es nicht einmal bei der IHK. Erstens eine Aufwandsentschädigung in fünfstelliger Höhe für einen Präsidenten und die Dreistigkeit, an einer Altersvorsorge für einen Ehrenamtler zu werkeln“, so der Kammerkritiker. Damit habe Potsdam wahrscheinlich ein Alleinstellungsmerkmal. „Aber darum geht es ja immer in der Wirtschaft.“

Vorgeworfen werden Stimming unter anderem Vetternwirtschaft und Verschwendung. Unter anderem ließ er 2012 das Kammerpräsidium auf der Mittelmeerinsel Malta tagen. Zudem baute er sich offenbar ein umfassendes Versorgungsnetzwerk auf. In der Summe finanzierte die IHK ihm neben einem Dienstwagen eine jährliche Aufwandsentschädigung über 30 000 Euro und zwei Sekretärinnen, davon eine, die in seiner Baufirma HIB in Brandenburg an der Havel arbeitete.

Mit gut 77 000 Mitgliedsfirmen ist die Potsdamer Kammer die größte der drei brandenburgischen IHKn. Einer Untersuchung des BffK aus dem Jahr 2010 zufolge gehört sie auch zu den teuersten in ganz Deutschland. Demnach ist die Gesamtbelastung für Unternehmen mit einem Jahresgewinn ab 2,8 Millionen Euro mit gut 18 000 Euro sogar bundesweit Spitze. Der Grundbeitrag ist zumindest in allen Gewinnkategorien vergleichsweise hoch. Viel verändert habe sich daran seit 2010 nicht, so Boeddinghaus.

Insgesamt gibt es bundesweit 80 IHKn. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist Pflicht und unkündbar. Der BffK-Chef sieht in der derzeitigen Organisation einen „Nährboden für Verschwendung, Veruntreuung und eine ausufernde Kammerbürokratie“. Beispiele kenne er auch aus anderen Kammern in Brandenburg – etwa die 2010 geplante Fusion der IHK Ostbrandenburg und der IHK Cottbus. Für die letztlich gescheiterte Verschmelzung seien zehn Arbeitsgruppen eingesetzt worden, so Boeddinghaus. Insgesamt 500 000 Euro habe die IHK Cottbus für das Projekt bewilligt, mehrere Hunderttausend Euro seien ausgegeben worden, bis die IHK Ostbrandenburg erklärt habe, die Fusion sei gescheitert – den Kammerkritikern zufolge am Streit um die Besetzung der Führungsposten. Fragwürdig findet der Verbandschef auch die Praxis der IHK Cottbus, ausscheidende Mitglieder der Vollversammlung mit einem Kugelschreiber der Firma Parker im Wert von 60 Euro zu belohnen. Bundesbeamte etwa dürfen Zuwendungen im Wert von mehr als 25 Euro nicht ohne Genehmigung annehmen. Bei Firmenchefs wirbt die Kammer dem BffK zufolge zudem für eine Mitgliedschaft in der Vollversammlung mit den Worten: „Sie profitieren von umfangreichen Kontakten.“

In Deutschland rennen die Kammerkritiker mit ihren Forderungen bislang gegen Wände. „Kammern sind aus zwei Gründen für die Politik praktisch: Sie sind eine schöne Drehtür für Politiker, denn dort verdient man besser“, erläuterte der BffK-Geschäftsführer. Ein Beispiel aus Brandenburg sei der Chef der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger. „Früher war er Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium, also in der Institution, die die Rechtsaufsicht über die Kammern hat. Der hat immer noch die besten Drähte.“ Außerdem hätten die Kammern immer Geld für diverse Projektchen. „Bedingung ist nur, man muss später zum Sektempfang eingeladen werden.“