Überregionales : Ehe für alle – Union fühlt sich betrogen

Scharfe Kritik an der SPD, Unmut über die Kanzlerin – bei der CDU/CSU rumort es. Rot-rot-grüne Mehrheit im Rechtsausschuss

Sabine Beikler Maria Fiedler Stephan Haselberger

Berlin - Gegen die Stimmen der Union hat der Rechtsausschuss des Bundestages den Weg für die Abstimmung über die Ehe für alle frei gemacht. Es gilt als sicher, dass das Gesetz am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen wird. Auf Drängen der Sozialdemokraten soll die Entscheidung in namentlicher Abstimmung fallen.

Eine Mehrheit der Unionsabgeordneten wird die umstrittene Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aller Voraussicht nach nicht mittragen. Zwei Drittel bis drei Viertel der Abgeordneten würden mit Nein stimmen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Bei CDU und CSU herrscht großer Unmut darüber, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Dies war möglich geworden, weil Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen hatte.

Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben. Bislang hatte es in der Koalition die Vereinbarung gegeben, über das Thema nicht abzustimmen, weil man sich nicht einigen konnte.

Der konservative Unionsflügel macht Merkel nun für die zu erwartende Abstimmungsniederlage verantwortlich. „Wenn man der SPD eine solche Chance gibt, einen vorzuführen, dann muss man sich nicht wundern“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dieser Zeitung. Bosbach monierte mit Blick auf Merkel , dass ein so fundamentaler Richtungswechsel nicht zuvor in Fraktion und Partei beraten worden sei. „Es geht um die Frage, was die Union von anderen Parteien unterscheidet und wofür die Union steht, wenn es Gegenwind gibt.“ Andere Unionsabgeordnete kritisieren die Kanzlerin nur hinter vorgehaltener Hand. „Im Wahlkampf kann man ja sein Zugpferd nicht anschießen“, hieß es.

Öffentlich macht die Union vor allem ihrem Groll gegenüber dem Koalitionspartner SPD Luft. Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) sagte dieser Zeitung, die SPD verabschiede sich nun „mit einem großen Knall und auf völlig unseriöse Weise aus der großen Koalition“. Die Folge sei ein großer Vertrauensschaden, „den wir bei der Frage künftiger Koalitionen nicht vergessen werden“.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe, Kai Wegner, sprach ebenfalls von einem „klaren Vertrauensbruch“. Das sei völlig unüblich. Das Verhalten der Sozialdemokraten zeige auch eines: „Wer daran gezweifelt hatte, dass die SPD eine rot-rot-grüne Koalition machen will, weiß es jetzt sicher besser“, sagte Wegner dieser Zeitung.

Die neun Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten werden nach Informationen dieser Zeitung dennoch mehrheitlich für die Ehe für alle stimmen. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters wollte sich vor der Abstimmung nicht festlegen. Vor zwei Jahren hatte sich die Hauptstadt-Union in einer Mitgliederbefragung gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.

Es gibt in der Union auch verfassungsrechtliche Bedenken. Kritiker wenden ein, die Ehe für alle könne nur mit einer Grundgesetzänderung eingeführt werden. „Wird das Gesetz wirklich verabschiedet, schrumpft die Rechtssicherheit für homosexuelle Paare. Denn das Gesetz würde mit größter Wahrscheinlichkeit auf dem Tisch der Bundesverfassungsrichter landen“, warnte Bundesvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Auch das Bundesinnenministerium hält eine Grundgesetzänderung für nötig. Die Federführung bei der Beurteilung liege aber bei Justizministerium, sagte ein Sprecher. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Grundgesetzänderung als „nicht zwingend“ an, da es einen Wandel im traditionellen Eheverständnis gegeben habe.

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