Überregionales : Ehe für alle kommt – noch diese Woche

Erst leitet Merkel die Wende ein, dann setzen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung

Andrea Dernbach Maria Fiedler

Berlin - Nach fast 30 Jahren politischer Debatte um die Ehe für homosexuelle Paare könnte es jetzt ganz schnell gehen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend bereit erklärte, das Thema vom Fraktionszwang zu befreien und der Gewissensentscheidung der Abgeordneten zu überlassen, wollen die mitregierenden Sozialdemokraten das Thema noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Eine Mehrheit quer durch die Fraktionen gilt als sicher.

Merkel war am Montagabend in einer öffentlichen Diskussionsrunde der Frauenzeitschrift „Brigitte“ erstmals vom harten Nein der Union zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgerückt. Sie wünsche sich einen Umgang mit dem Thema, der „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Die Nachrichtenagentur dpa vermeldete, dies sei mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen gewesen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte daraufhin an, man werde „dafür sorgen, dass diese Gewissensentscheidung in dieser Woche getroffen werden kann“. Schulz versicherte zwar: „Wir lassen die Koalition nicht platzen“, es sah aber zunächst so aus, als wolle die SPD das Thema drei Monate vor der Bundestagswahl zur Sollbruchstelle für die Regierung machen. Die Unionsfraktion müsse „entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folgen will“, sagte Schulz. Obwohl es zu den Spielregeln von Koalitionen gehört, dass man im Parlament gemeinsam vorgeht, hatte der SPD-Chef gedroht, die Ehe für alle auch dann auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Union nicht mitziehe. Deutlicher noch wurde Schulz’ Vorgänger als Parteichef, Sigmar Gabriel: „Den Koalitionsvertrag einhalten, heißt nicht, sich am Nasenring führen zu lassen“, sagte der Vizekanzler. „Ankündigen und dann in die nächste Legislaturperiode verschieben, so geht’s halt nicht.“

In der Unionsführung kommentierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, man habe zwar mit der SPD vereinbart, das Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu bearbeiten. Sie wolle deswegen aber nicht mit Koalitionsbruch drohen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Abgeordneten auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Auch wer die völlige Gleichstellung der sogenannten Homo- Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehne, solle respektvoll mit der Meinung anderer umgehen. Kurz vor der Fraktionssitzung hatte Kauder der SPD noch „Vertrauensbruch“ vorgeworfen. Wer ein derart „hochsensibles“ Thema einfach „Knall auf Fall“ in den Bundestag bringe, zeige, dass „die Herausforderungen unseres Landes“ bei ihm nicht gut aufgehoben seien, sagte Kauder. Aus Sicht der SPD hat sich Merkel eine Blöße gegeben. „Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Und der Torwart ist nicht mal drin. Da muss man ihn reinmachen“, freute sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

In der Union stieß Merkels Kurswechsel auch auf Kritik. Während „Lesben und Schwule in der Union“ sich zufrieden zeigten, sagte der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer der „Rheinischen Post“: „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben.“ Den Bundestag beschäftigt die Öffnung der Ehe für Homosexuelle seit mehr als zwei Jahrzehnten. 2001 setzte die rot-grüne Regierung Schröder ein Gesetz durch, das ihnen eine „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ermöglichte, allerdings ohne alle Rechte von Ehepaaren. Aktuell liegen drei Entwürfe für die volle Gleichberechtigung vor – von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD war in der Frage gespalten und vertagte das Thema im Rechtsausschuss 30 mal.

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