Überregionales : DVU-Abgeordneter aus Landtagssitzung geworfen

Potsdam - Die rechtsextreme DVU hat gestern im brandenburgischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Bei einer von der DVU beantragten Debatte über den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung griff der DVU-Abgeordnete Markus Nonninger den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Schulze, an und zog dabei einen Vergleich mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels.

Schulze verlangte daraufhin den Ausschluss Nonningers von der Sitzung. Der kam der Aufforderung der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke), sich zu entschuldigen, nicht nach. Daraufhin erging zunächst ein Ordnungsruf. Danach schloss Stobrawa den 37-jährigen Nonninger von der laufenden Sitzung aus. Sie forderte Nonninger auf, den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete nahm daraufhin seine Sachen und ging.

Nach Angaben von Landtagssprecherin Katrin Rautenberg ist damit erstmals ein Abgeordneter während einer Landtagssitzung des Saales verwiesen worden. Möglich ist das laut Geschäftsordnung des Parlaments in Fällen einer „gröblichen Verletzung der Ordnung“.

Den DVU-Antrag hatten die Redner von SPD und Linker angesichts der rechtsextremen Orientierung der Urheber als dreiste Provokation zurückwiesen. Insbesondere Schulze hatte im Namen der SPD/CDU-Koalition die DVU heftig attackiert. ddp/dpa

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