• Diepgen und Stolpe: Geheimplan für Airport Sperenberg Stolpe: Standort scheiterte mit der Länder-Fusion. Dombrowski: Wieder Flughafen-Legende geplatzt

Überregionales : Diepgen und Stolpe: Geheimplan für Airport Sperenberg Stolpe: Standort scheiterte mit der Länder-Fusion. Dombrowski: Wieder Flughafen-Legende geplatzt

Der Standort Sperenberg im Landkreis Teltow-Fläming südlich Berlins war ursprünglich neben Berlin-Schönefeld als künftiger Großflughafen Berlin-Brandenburg im Gespräch.
Der Standort Sperenberg im Landkreis Teltow-Fläming südlich Berlins war ursprünglich neben Berlin-Schönefeld als künftiger...Foto: dpa

Berlin/Potsdam - Für Brandenburgs CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski platzt eine „Legende“ der Landes-SPD zum neuen Flughafen in Schönefeld. Nämlich die, dass Berlin immer gegen den von Brandenburg favorisierten Standort in Sperenberg war. Denn nun belegt ein den PNN vorliegender Vemerk, dass Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) 1995 bereit war, den neuen Flughafen in Sperenberg zu errichten. Demnach hatten sich Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bereits auf einen detaillierten Fahrplan für Sperenberg geeinigt. „Das ist korrekt. Geplatzt ist es letztlich mit der gescheiterten Länderfusion“, bestätigte Stolpe nun den PNN. Die Fusion war mit der Volksabstimmung am 5.Mai 1996 gescheitert, kurz danach fiel die Entscheidung für Schönefeld, die bis heute umstritten ist.

In der von Diepgen protokollierten „streng vertraulichen“ Übereinkunft mit Stolpe vom 29. Mai 1995 heißt es dagen noch: „Es soll ein internationaler Flughafen in Sperenberg errichtet werden. Er soll im Jahr 2015 den Betrieb aufnehmen.“ Für den Übergang sollte der Flughafen Schönefeld „ertüchtigt“ werden. „Die SPD verweist immer wieder auf die CDU in Berlin, die auf Schönefeld bestanden hätte. Nun kommt heraus, dass auch die Behauptung so nicht stimmt“, sagte dazu Dombrowski. Er sprach von einem Täuschungsmanöver. Man könne Brandenburgs Regierung in Bezug auf den Flughafen nichts glauben.

Warum es nicht zu Sperenberg kam, dazu gibt es allerdings konträre Erklärungen. Stolpe macht Widerstände in Berlins CDU, letztlich die mit der Volksabstimmung am 5.Mai 1996 geplatzte Länderfusion dafür verantwortlich. Danach war in Berlin Sperenberg nicht mehr durchsetzbar. Nach dieser neuen Chronologie haben Fusionsgegner wie Die Linke (früher PDS) Schönefeld als Standort indirekt mitzuverantworten. Die Hintergründe dieser mittlerweile fast einhellig als Fehler eingestuften Standortentscheidung für den Airport hat auch der Berliner BER-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Der Vorsitzende Martin Delius (Piraten) wies am Sonntag gegenüber den PNN auf Widersprüche der Aussage Stolpes zur Zeugenaussage Diepgens im Untersuchungausschuss hin. Diepgen hatte die Absage Berlins an Sperenberg damit begründet, dass Stolpe von seiner Zusage, die Verkehrsanbindung aus der Landeskasse vorzufinanzieren, wieder abgerückt sei. In der Sperenberg-Übereinkunft der beiden Länderchefs vom Mai 1995 war die Stolpe-Zusage noch enthalten. Es sei 1995/1996 vor der Fusionsabstimmung klar gewesen, das „Brandenburg es nicht bezahlen kann“ und der Bund es nicht wolle, sagte Delius.

Es gibt weitere Widersprüche. Nur wenige Tage vor der Einigung mit Stolpe hatte Diepgens Senatskanzlei Sperenberg intern als „nicht vertretbar“ ausgeschlossen, etwa wegen der schlechten Verkehrsanbindung. Und nur drei Tage nach der Einigung der Länderchefs dokumentierte die Senatskanzlei zehn konträre Positionen Brandenburgs und Berlins zum Flughafen. Im Gegensatz zur Diepgen-Zusage wollte sich Berlin nun nicht kurzfristig auf Sperenberg festlegen. Der Standort wurde nun nur noch als spätere Option gesehen. Für den Berliner BER-Untersuchungsausschuss ist das Kapitel der Standortfrage aber jetzt abgeschlossen. „Der Rest ist Geschichte. Weitere Erkenntnisgewinne sind nicht zu erwarten“, sagte Delius dazu.

Wie dicht Historie und Gegenwart am BER zusammenliegen, zeigen die Kosten. Ein Vermerk der Senatskanzlei aus dem Jahr 1995 für Diepgen enthält bereits die bis heute realistische Schätzung, dass ein Flughafen in Schönefeld rund 11,9 Milliarden D-Mark - also rund 5,5 Milliarden Euro - teurer würde. Zum Vergleich: Beim Start 2008 wurden offiziell die Baukosten mit 2,8 Miliarden Euro angegeben, 3,4 Milliarden Euro waren bewilligt. Bis heute flossen 4,5 Milliarden Euro in den BER, noch ohne bislang unbezifferte Mehrausgaben wegen der jüngsten Verschiebung des BER-Starts, die eine Milliarde Euro umfassen können.