Überregionales : Die Union schaut in den Abgrund

CDU und CSU suchen nach Lösung im Asylstreit. Seehofer: Lasse mich von der Kanzlerin nicht rauswerfen

Antje Sirleschtov Rainer Woratschka
Sie fordern, drohen, streiten sich – und reden: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zu Beginn der Fraktionssitzung.
Sie fordern, drohen, streiten sich – und reden: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zu...Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin - Nach den heftigen Auseinandersetzungen von CDU und CSU in der Asylpolitik am Wochenende und dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Nacht vom Sonntag haben die Spitzen beider Unionsparteien am Montag einen erneuten Einigungsversuch unternommen. Vor dem Gespräch, das am frühen Abend begann, beteuerten Politiker beider Seiten den Willen, sich in der Sache einigen zu wollen und beschworen den Zusammenhalt ihrer traditionellen Fraktionsgemeinschaft. Nicht mehr ausgeschlossen wurde indes, dass Seehofer seine Ämter in Regierung und Partei selbst im Fall einer Sacheinigung aufgeben könnte.

Der CSU-Vorsitzende selbst verschärfte den Ton am Montag noch einmal. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das unmittelbar vor dem Treffen der Unionsspitzen bekannt wurde, drohte Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU), er lasse sich „nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“. In diesen Tagen befinde er sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“ Seehofer spielt darauf an, dass Merkel ihm indirekt mit Entlassung gedroht hatte, wenn er ohne ihre Zustimmung die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze anweisen würde. Zur Chance auf eine Einigung mit Merkel und seinem angekündigten Rücktritt sagte Seehofer: „Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht.“ Er wisse nicht, ob er „ein Amt weiterführen“ könne, „wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt“.

Vor dem Treffen der Unionsspitzen kamen Merkel und Seehofer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, der davor gewarnt hatte, die Unionsparteien stünden „am Abgrund“. Noch in der Nacht zum Dienstag wollten die Unionsparteien außerdem mit der SPD über die Zukunft der schwarz-roten Koalition und der Regierung sprechen.

Im Kern geht es in dem erbittert geführten Streit um die Forderung der CSU nach Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Seehofer hatte einen solchen nationalen Alleingang zur Frage der Glaubwürdigkeit seiner Politik in der Migrationspolitik erhoben. Verzichten wollte er darauf nur, wenn es Kanzlerin Merkel gelingt, mit den EU-Partnern eine europäisch abgestimmte Lösung zu finden, die im Ergebnis seinen Forderungen entspricht. Während Merkel in den Beschlüssen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche eine solche wirkungsgleiche Lösung sieht, lehnte der CSU-Chef diese Deutung bei einem Treffen der CSU-Führung am Sonntagabend in München ab. In der dramatischen Nachtsitzung hatte Seehofer davon gesprochen, die Grenzzurückweisung auch gegen den erklärten Willen der Kanzlerin anweisen zu wollen und zugleich seinen Verzicht auf alle Ämter in Aussicht gestellt.

Während der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Montag offen davon sprach, dass der Rücktritt Seehofers nach den dramatischen Ereignissen der vergangenen Wochen „unausweichlich“ sei, beteuerte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bereit zur Kompromisssuche mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Merkel zu sein. „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg“, sagte Söder. Seine Einlassungen, Seehofer habe die CSU in der Nacht zum Montag „überrascht“, wurden als Hinweis verstanden, dass Söder Stimmenverluste bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl in Bayern befürchtet, wenn die CSU im Asylstreit womöglich die Bundesregierung und die Unionsgemeinschaft platzen lässt und er daher auf Abstand zu Parteichef Seehofer geht. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU überzeugt, dass man „alles daransetzen wird, eine Einigung in der Sache“ zu finden. Kanzlerin Merkel wurde in der Fraktionssitzung mit dem Satz vernommen: „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß.“

Wie eine inhaltliche Lösung aussehen könnte, mit der sowohl die Kanzlerin, die nationale Alleingänge ablehnt, als auch die CSU, die auf gerade solchen beharrt, zufrieden sein können, blieb allerdings unklar. Einzelne Vorschläge von CDU-Politikern wurden unterstützt, aber auch verworfen. Dazu zählt eine Schleierfahndung der Polizei im grenznahen Bereich und Rückführung von anderswo in der EU registrierten Asylbewerbern wie auch ihre Zurückweisung an der Grenze nur in Fällen, in denen sie in EU-Ländern registriert sind, die bilaterale Rücknahmeabkommen mit Deutschland ablehnen. Die Grünen wollten sich nicht darauf festlegen, ob sie im Zweifelsfall in eine Koalition mit SPD und CDU eintreten, wenn die CSU aus dieser austritt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, man würde sich aber Gesprächen nicht verweigern.